Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass Chemnitz, 29.01.2025 

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe Zuschauer, 

am Montag gedachten viele von uns der Befreiung von Auschwitz durch die rote Armee. Ein deutsches Konzentrationslager in Polen, dass von sowjetischen Soldaten befreit wurde. In der europäischen Politik findet der Versuch einer Umdeutung der Geschichte statt, wie man in den letzten Jahren auch in offiziellen Reden vernehmen konnte. Zunehmend wird die Rolle der Sowjetunion umgedeutet, um in Europa die Konfrontation gegenüber Russland 

leichter legitimieren zu können. Diese begann schon weit vor 2022. Es braucht aber Diplomatie statt Konfrontation, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. 

Kriegsertüchtigung, wie sie manche im Bundestag fordern, verschärft das Eskalationspotenzial und verschlingt Unsummen an Geld. Geld, das die Regierung z.B. lieber den Kommunen zu teil werden lassen sollte. 

Zur Eröffnungsveranstaltung des Kulturhauptstadtjahres im Opernhaus war viel vom Zusammenhang von Kultur und Demokratie zu hören. Die großen Streichungen im Kulturbereich sind erst nach dem Kulturhauptstadtjahr zu erwarten, wenn die Besucherströme vorbei sind. So ähnlich wie die Streichungen im Haushalt der Stadt Chemnitz, die nun erst nach den Bundestagswahlen im März vom Stadtrat beschlossen werden sollen. 

Dabei sagte Ministerpräsident Kretschmer neulich im Interview mit der Freien Presse, es solle keine Kulturlandschaft zerstört werden. Dafür wird es aber viel Geld brauchen. Dieses Jahr weist der Doppelhaushalt im Freistaat ein Minus von 4,3 Mrd. Euro auf. Woher soll das Geld kommen? 

Wir als BSW appellieren weiterhin an die Bundes- und die Landesregierungen, die Kommunen endlich entsprechend ihrer Aufgaben zu finanzieren. Ein Kürzungsdiktat wird die gesellschaftliche Situation in Sachsen und in Chemnitz nicht verbessern. 

Vielen Dank. 

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende