Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte,

 

zunächst gratuliere ich im Namen der BSW-Fraktion allen Stadtratsmitgliedern zur Wahl in denChemnitzer Stadtrat. Unsere Fraktion dankt ebenso der Verwaltung für die Unterstützung in den vergangenen Wochen.

Was natürlich schade ist, ist dass wir als Stadtratsmitglieder nach der Wahl fast 3 Monate auf die

Konstituierung des Stadtrates warten mussten. Das wirft kein gutes Licht auf den demokratischen Anspruch und die Organisationsfähigkeit.

Ebenfalls verbesserungswürdig war der Umstand, dass zentrale Chemnitzer Probleme wie die

kommunale Finanzierung, die geplanten Schließungen von Kindergärten und Schulen sowie die

Finanzierungslücke der CVAG erst nach der Wahl angesprochen wurden. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Chemnitz hat ohnehin noch viel Potential nach oben und dieser Punkt wird sicherlich in diesem Gremium noch zum Thema werden.

Als BSW-Fraktion stehen wir konstruktiver und fairer Zusammenarbeit offen gegenüber,

wohlwissend, dass wir als drittstärkste Kraft im Chemnitzer Stadtrat natürlich besonders in der

Pflicht und Verantwortung stehen. Wir sehen uns als Vertreter der Chemnitzer Bürgerschaft und

werden im Sinne Brechts den Finger auf jeden Posten legen und nach Vernunft und Gerechtigkeit prüfen.

 

Vielen Dank.

 

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende

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