Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Gäste, 

in der letzten Woche haben wir am 8. Mai einen Tag der Mahnung und des Gedenkens begangen. Es ist sehr schade, dass die Stadt Chemnitz hier die Baerbock-Linie vertritt, und den Staat, der die größten Entbehrungen im Kampf gegen den Hitlerfaschismus zu tragen hatte, die Russische Föderation als Rechtsnachfolger der Sowjetunion, nicht eingeladen hat. Offenbar erleben wir eine politische Instrumentalisierung des 8. Mai. Das steht Deutschland und Chemnitz nicht gut zu Gesicht. 

Selbst zur Chemnitzer Partnerstädtekonferenz, bei der sich die Vertreter der Partnerstädte ins Goldene Buch eintragen durften und man dort die Weichen für zukünftige Projekte stellen will, hätte man Vertreter aller unserer Partnerstädte einladen sollen, um – wie es der Oberbürgermeister in seiner Rede zum 8. Mai treffend formuliert hat – „dazu bei[zu]tragen, dass Menschen nie wieder glauben, [allein] aufgrund ihrer Abstammung anderen überlegen zu sein. Deshalb sind unsere Städtepartnerschaften ein wesentlicher Teil dieser Erinnerungskultur. Die Beziehungen zu unseren Partnerstädten leben von Interaktionen. Von gemeinsamen Projekten, von Jugendbegegnungen, von Kultur und Wirtschaft, von wechselseitigem Lernen.“ 

Es ist schade, dass so etwas gesagt, aber nicht umfassend gelebt wird. Das Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sollte frei bleiben von jeglichen politischen Machtspielen und Intrigen. Zum Glück gibt es zivilgesellschaftliche Initiativen, auch hier in Chemnitz, die sich des instrumentalisierten Gedenkens verwehren. 

Wir als BSW-Fraktion werden auch zukünftig den Ansatz der Völkerverständigung vertreten, egal, ob sie gerade politisch korrekt ist, oder nicht. Dazu können Sie auch in Zukunft Initiativen von uns erwarten. 

Vielen Dank

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende