Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte 

und Vertreter der Stadtverwaltung, 

Bei den beiden letzten Sitzungen hat eine Mehrheit der Fraktionen die Fraktionserklärungen abgesetzt. 

Es ist in Ordnung, wenn man selbst darauf verzichten möchte. Aber es ist nicht i. O., anderen deshalb auch den Mund zu verbieten. Es gehört zur Freiheit des Hauses, dass gerade mit den Fraktionserklärungen zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gesprochen wird. Freiheitsbeschränkung durch Mehrheitsbeschluss mutiert dann zur Diktatur der Mehrheit. Minderheitenrechte zu wahren, gehört aber essenziell zur Demokratie. 

Zweitens: 

Viele betroffene Eltern haben erst wenige Tage vor Schuljahresbeginn von der Änderung der neuen Schülerbeförderungssatzung gehört und manche Schulen erfuhren es nur vom Schülerbeförderungsunternehmen. Wir bitten die Verwaltung hier die Ursachen der Kommunikationsbrüche zu finden und abzustellen. 

Drittens: 

In der Sommerpause hat sich die BSW-Fraktion ausführlich mit der Zukunft unseres Schauspielhauses beschäftigt: Vor-Ort-Besichtigungen, umfangreiche Gespräche mit kultur- und Theater-Interessierten Chemnitzern, dem Betriebsratsvorsitzenden, dem technischen Leiter der Theater GmbH, dem Intendanten Herrn Dr. Dittrich und dem ehem. sowie neuen Baubürgermeister. 

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass der Neubau in der Spinnerei Altchemnitzer Straße die beste Lösung ist. 

Ein Grundsatzbeschluss-Antrag der Verwaltung für den Stadtrat gab es bereits. 

Nun aber soll die Entscheidung frühestens im November oder Dezember behandelt werden. 

Warum erfahren wir Stadträte das aus der Presse? 

Der avisierte „Abstimmungsbedarf“ hängt sicher mit der Haushaltslage zusammen. 

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass wir mit dem Haushalt „die Quadratur des Kreises“ versuchen – also eine Unmöglichkeit.

Und wir wissen natürlich noch nicht, wie diese Investitionsmittel aufgebracht werden können. 

Das Finanzloch wird sich auf lange Sicht nicht schließen lassen und sich sogar vergrößern, wenn es keine grundlegenden Veränderungen bei den Kommunalfinanzen durch gesetzliche Veränderungen vom Bund und Land gibt. 

Aber wir brauchen zum Schauspielhaus zeitnah den Grundsatzbeschluss. 

Die BSW-Fraktion ist sich der schwierigen Haushaltslage bewusst und bereit, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Aber es ist nicht die Aufgabe des Stadtrat und der kommunalen Volksvertretungen generell, die Folgen einer verfehlten Politik von Bundes- und Landesregierung auszubaden. 

Zuletzt möchte ich noch einmal auf unsere Debatte zu gewaltfreier Kommunikation hier im Stadtrat zurückkommen. 

Wir alle sind gut beraten, wenn wir ideologische Schablonen ablegen und uns an sachlichen Inhalten und Argumenten orientieren. Natürlich muss es auch scharfe Kritik geben, aber in der Sache – ohne Verdächtigungen, Unterstellungen oder gar Beleidigungen. 

Wir haben doch als Stadtrat hier eine gemeinsame Aufgabe: die Lenkung der Geschicke in dieser Stadt für unsere BürgerInnen und Bürger und mit ihnen. Bitte! 

Die Probleme werden absehbar erst einmal größer werden, damit sicher auch die Differenzen, solange es keine Änderungen zur Kommunalfinanzierung gibt. 

Wie soll es nach der Kulturhauptstadt weitergehen? Was wollen, was können wir erhalten? Wo sollte das dann hinführen, wenn die Debatten immer unsachlicher würden. 

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Ralf Becker, Fraktionsvorstand