Pressemitteilung Chemnitz, 22. Mai 2026

Jetzt ist die Katze aus dem Sack –
Stellungnahme der BSW-Fraktion zu den Beschlussvorlagen im Stadtrat am 27.05.2026

Nach dem Kulturhauptstadtjahr 2025, das hochgelobt wurde und das Image der Stadt Chemnitz verbessert hat, kommen nun die grausamen Wahrheiten schrittweise ans Licht.
Das unsere Stadt genauso zahlungsunfähig ist wie 95 Prozent aller Städte und Gemeinden in Deutschland, ist nicht neu. Doch neu dagegen ist, dass gerade noch Unternehmen wie die CVAG und die Städtischen Theater, die im letzten Jahr sehr gute Nutzerzahlen aufwiesen, nunmehr sparen müssen und mit dem Rücken zur Wand stehen.
So steht ein Kostendämpfungskonzept der CVAG auf der Tagesordnung, dass nur ein Ziel kennt: Kostensparen durch Leistungskürzung. Keine Prüfung interner Abläufe, kein Heben von Synergie-Effekten mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), keine neuen Lösungsansätze, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu erhalten. So werden die Kosten weiterhin schneller steigen als die Einnahmen. Im Klartext heißt das für die nächsten Jahre: noch weniger Angebote für die Bürger (insbesondere für diejenigen, die auf den Nahverkehr angewiesen sind oder sich ganz bewusst für den ÖPNV entschieden haben). Für diese konzeptlose Kürzung gibt es von uns keine Zustimmung.

„Eigentlich“ nicht zustimmungsfähig ist auch das Konzept zur Entwicklung der Städtischen Theater gGmbH. Da die Stadt Chemnitz ihren Zuschuss künftig auf 36 Millionen Euro pro Jahr deckeln will, wurde der Generalintendant quasi gezwungen, ein Sparpaket auf den Tisch zu legen. Auch hier gibt es keine radikale Prüfung aller Kostenpositionen, stattdessen soll mithilfe des Haustarifvertrages am Gehalt der Mitarbeiter gespart werden. Dies führt zu weniger Aufführungen, zu weniger Besuchern und Einnahmen. Eine Spirale, die sich ausschließlich nach unten bewegt. Eine positive Entwicklung bleibt damit ausgeschlossen, genauso wie die mutlose Debatte um den Standort des Schauspiels.
Der zögerliche Oberbürgermeister und der nur restriktiv agierende Kämmerer sind offensichtlich nicht Willens oder in der Lage, kommunale Belange und Bedürfnisse neu zu denken, Ideen zu entwickeln und breite Mehrheiten innerhalb der Stadtgesellschaft zu suchen. Denn beide sind genau mit den Parteien verbunden, die die Missstände in unserem Land zu verantworten haben.
Wenn wenigstens nach der Vorlage des Theaterentwicklungskonzepts die Umsetzung zum Neubau des Schauspielhauses am Standort Altchemnitzer-Straße und der damit möglichen Ausweichspielstätte für die zu sanierende Oper, wie vom Generalintendanten und des Theaterbetriebes nachdrücklich und notwendig gefordert, zugesagt werden würde, könnte man hier über eine Zustimmung nachdenken.
Dass die Kostenentwicklungen bei CVAG und Theater gGmbH auch schon vor dem Kulturhauptstadt Jahr bekannt waren (wozu gibt es schließlich Mittelfristpläne), macht die Sache nicht besser. Statt die vielen Millionen Euro, die letztes Jahr nach Chemnitz geflossen sind, auch zu nutzen, um strukturelle Probleme der städtischen Töchter anzugehen, sind diese zu oft für Leuchtturmprojekte ausgegeben worden, deren Nachhaltigkeit sich erst noch beweisen muss.
Ebenfalls auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung steht die Verwendung des Sondervermögens aus den Infrastruktur-Milliarden, dass der Stadt Chemnitz für die nächsten zwölf Jahre über 100 Millionen Euro zuweist. Was zunächst wie ein Segen aussieht, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und eher ein Fluch, da es sich um Schulden handelt, die die nachkommenden Generationen bezahlen müssen.
Eigentlich ist es ein Trick nach dem Motto „Brot und Spiele“. Während die Bundesregierung unser Vermögen für Aufrüstung und Waffen ausgibt - immerhin 108,2 Milliarden Euro in diesem Jahr - wird andererseits die Abschaffung des Sozialstaates vorangetrieben und die Wirtschaft ruiniert. Für die Bürger bleiben Brosamen übrig, um sie bei Laune zu halten.
Für das Sondervermögen hat die Stadt Chemnitz eine Liste verschiedener Maßnahmen erstellt, die vorrangig angegangen werden müssen. Dieser Liste stimmen wir zu, da die Fachleute aus den Ämtern am besten wissen sollten, wo dringlich der Schuh drückt. Einige Fraktionen sehen das aber anders und bringen zahlreiche Änderungsvorschläge ein, um vermutlich kleingeistig ihre eigene Wählerklientel zu befriedigen. Wir haben auch Wünsche und Ideen und könnten sofort Dutzende Projekte vorschlagen, die mit diesem Geld zu finanzieren sind. Doch wie sinnvoll erscheint es jedoch, einen Flickenteppich zu knüpfen?
Ein weiteres Thema wird die Polizeiverordnung der Stadt Chemnitz zum Alkoholkonsumverbot auf dem Thomas-Mann-Platz sein. Dieser ist Maßnahme zuzustimmen, damit nicht eine Minderheit, die mit den Folgen ihres Alkoholkonsums nicht umgehen kann, über die Mehrheit der Bürger, die sich regelkonform verhält, bestimmt. Gleichwohl bleibt die Frage, wie das Verbot kontrolliert wird. Hier haben wir große Skepsis, da schon eine Kontrolle bei der Umsetzung der Leinenpflicht für Hunde nicht funktioniert. Dabei scheint Prävention und Bürgerarbeit in sozialen Brennpunkten unberücksichtigt. Die Sachsen-Allee ist außerdem nicht der einzige Ort mit solchen Problemlagen.
Abschließend noch ein Wort zur Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und den freien Trägern der Jugendhilfe über die Aufbringung der Personal- und Sachkosten in den Kindertageseinrichtungen. Diese Rahmenvereinbarung ist wichtig, gleichwohl sollten beide Vertragspartner ihre berechtigten Interessen umsetzen können. Da dies im vorliegenden Entwurf eher für die Stadtverwaltung zutrifft, sind Änderungsanträge eingereicht worden, um auch die freien Träger zu berücksichtigen. Diesen Änderungsanträgen werden wir uns anschließen.