Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass abgesetzt -
Stadtrat beschneidet seine Rechte selbst - hier zum nachlesen die "unerwünschte" Fraktionserklärung des BSW:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Chemnitzer, in wenigen Wochen findet in unserer Stadt vom 18. Juni bis 5. Juli Deutschlands größtes internationales Theaterfestival, das „Theater der Welt“ statt. Viele Chemnitzer fragen sich zurecht, was danach aus der Zukunft unseres Theaters werden wird. Derzeit sind dazu zwei Bürgerbegehren öffentlich: Die Petition vom Viadukt-Verein und dem Stadtforum fordert den Erhalt einer eigenen Spielstätte für das Sprechtheater und die Sanierung des alten Schauspielhauses. Bisher unterstützen über 3.500 Personen dieses Bürgerbegehren. Die zweite Petition, die insgesamt von 6.529 Personen unterzeichnet wurde, ist von der Chemnitzer Volksbühne initiiert und fordert den Erhalt des eigenständigen Schauspielhauses und des Figurentheaters. Die hohe Resonanz der beiden Bürgerbegehren zeigt eindrücklich, wie wichtig den Chemnitzern ihr Theater in der Stadt ist und dass sie keinen Kahlschlag in der Angebotsqualität und -quantität befürworten, den eine Zusammenlegung des Schauspielhauses mit der Oper zwangsläufig bedeuten würde. Es muss im Stadtrat endlich eine Entscheidung über den Standort und die Zukunft des Chemnitzer Theaters getroffen werden.
Fakt ist, dass die Stadt Chemnitz wie über 90 Prozent aller Städte und Gemeinden in Deutschland ernsthafte finanzielle Probleme hat. Sie erhält dahingehend von den CDU/SPD-Regierungen im Bund und im Land zu wenig Unterstützung und bekommt immer mehr Schwierigkeiten, ihre Pflichtaufgaben und sogenannte freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Der Appell mehrerer Stadtratsfraktionen an den sächsischen Ministerpräsidenten, dass es dringend der finanziellen Unterstützung der Kommunen bedarf, hat nicht viel bewirkt. Während im Bund das Geld für Aufrüstung, Waffenkäufe und Lobbypolitik nur so sprudelt, bleiben die Kommunen auf der Strecke. Weitere Einsparungen stehen in der Sozial- und Gesundheitspolitik, der Bildung, bei Familien und der Jugendhilfe an. Gleichzeitig steigen die Rüstungsausgaben allein in diesem Jahr auf über 100 Milliarden Euro, die man sich im Wesentlichen sparen kann, wenn man wieder mit Russland ins Benehmen kommt.

Deutschland als exportorientierte Industrienation ist auf günstige Energielieferungen angewiesen, wenn es weiter Industriestandort bleiben möchte. Nicht von Russland ging das Ende der Lieferungen aus, sondern Deutschland hat unter der ideologischen Führung der Ampel dieses Aus angekündigt, eingeläutet und Kanzler Merz vollstreckt diesen Irrweg nun. Aus einer vermeintlichen Abhängigkeit von russischer Energie, die Deutschland defacto nie geschadet hat, wird nun eine Abhängigkeit von US-amerikanischer Energie, die Deutschland aufgrund der viel höheren Kosten wirklich schadet: Dem Deutschen im privaten Portemonnaie als auch ihrer Wirtschaft. Die Zerstörung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands und der Versuch dies über hunderte von Milliarden an Subventionen für den Rüstungssektor abzumildern, ist von der Kürzungspolitik in den Kommunen nicht zu trennen. Man kann Geld nur einmal ausgeben, auch im Bund.

Es bedarf eines breiten Protestes der Bürger, der Angestellten in den entsprechenden Sektoren und natürlich bei den kommunalen Vertretern gegen den Kahlschlag vorzugehen. Das BSW steht dabei an ihrer Seite.
Vielen Dank.

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende