Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte, liebe Chemnitzer,
die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten, darunter auch wirtschaftsstarke Kommunen wie Düsseldorf, München und Stuttgart, veröffentlichten Ende Oktober einen „Brandbrief“ an Kanzler Merz und die Landesregierungen. Sie warnen vor einem drohenden Finanzkollaps der Kommunen. Das Problem: Von dieser Bundesregierung ist keine Hilfe zu erwarten. Erst Merkel, dann Scholz, nun Merz: Sie können es nicht oder wollen es nicht.
Auch wir Chemnitzer Stadträte sollen weiterhin den Rotstift ansetzen, um die Probleme der Bundespolitik auszubaden. Wieso gibt es eigentlich kein sogenanntes Sondervermögen für die Kommunen? Das Geld ist schließlich da, die Bundesregierung wirft damit beim Thema Rüstung und Militär wild um sich: So sollen 2026 allein die regulären Ausgaben auf über 108 Milliarden Euro anwachsen und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Wir erinnern uns an die Aussage von Außenminister Wadephul: Auch nach einem Frieden in der Ukraine wird Russland immer unser Feind bleiben. Das ist der außenpolitische Kurs der deutschen Bundesregierung. Feinde muss man bekämpfen, früher oder später.
Zur Kriegstüchtigkeit gehört auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen die Schüler in ganz Deutschland, auch in Chemnitz, am 5.12. demonstrieren werden. Wir als BSW solidarisieren uns mit den Schülern und Jugendlichen, die nicht herhalten wollen für eine verfehlte deutsche Außenpolitik, die das Wort Diplomatie nicht mehr kennt.Zum Schluss noch etwas Positives: Unsere Veranstaltung zur
Zukunft des Schauspielhauses war mit rund 40 Beteiligten ein voller Erfolg. Vielen Dank an Frau Ruscheinsky und Herrn Kütter für Ihren Besuch bei uns und ihre Mitwirkung!
Ein Dank auch allen Gästen für die angeregte Debatte. Wir werden auch zukünftig mit solchen Veranstaltungen in Erscheinung treten.

Vielen Dank

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende