Sehr geehrter Oberbürgermeister Schulze,

sehr geehrte Bürgermeister,

sehr geehrte Stadtratskollegen,

sehr geehrte Gäste,

unseren Bürgern in Chemnitz stehen ungewisse Zeiten bevor. Mitten im

Kulturhauptstadtjahr haben wir eine Haushaltssperre. Jetzt können nur

noch Gelder für städtische Pflicht-Aufgaben und unaufschiebbare

Vorhaben ausgegeben werden.

Dabei ist die Haushaltssperre als Reaktion auf die Abstimmung in der

Haushaltssitzung verhängt worden. Dieser Schritt war abzusehen, da Herr

Burghart bereits in seiner Rede während der Haushaltssitzung betont hat,

dass ein vollständig ausgeglichener Haushalt nicht vorgelegt werden

könne. Danach hätte auch die angestrebte Konsolidierung nicht einmal im

Ansatz ausgereicht. Doch zum bereits defizitären Doppelhaushalt kamen

nochmals über 10 Millionen Euro hinzu, die durch die mehr als 90

Fraktionsanträge zur Haushaltssatzung eingebracht wurden. Auch an dieser

Stelle hatte Herr Burghart auf die mögliche Haushaltssperre hingewiesen.

Warum sich nun manche Fraktionen als Reaktion auf die Haushaltssperre

künstlich echauffieren, wo dieser Umstand doch absehbar war, ist nicht

nachvollziehbar. Besonders wenn es sich noch um Stadträte handelt, die

lange politisch aktiv sind und mit diesen Vorgängen bereits vertraut sein

müssten.

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommen auf den

Chemnitzer Haushalt 2025 noch zusätzliche Kosten in Höhe von sechs

Millionen Euro hinzu. Bis die Landesdirektion den Haushalt geprüft hat

und erste Prüfergebnisse vorliegen, kann bereits die erste Hälfte des Jahres

2025 vorüber sein. Die Leidtragenden sind die Einrichtungen und

Angebote von Verbänden und Vereinen, die von Fördermitteln der Stadt

abhängig sind und seit Jahresbeginn nur Abschlagszahlungen erhalten.

Viele Vereine halten sich jetzt gerade so noch über Wasser und es könnte

passieren, dass weitere soziale und kulturelle Angebote für die Chemnitzer

wegfallen. Völlig ungewiss bleibt auch, was noch an Weiteren

Kürzungsvorgaben seitens der Landesdirektion auf die Stadt zukommen

könnte.

Man wäre gut beraten gewesen, wenn man den Haushaltsplan bereits Ende

Januar entschieden hätte, statt noch die Bundestagswahlen abzuwarten.

Dann hätte man die finanzielle Hängepartie für die Einrichtungen und

Vereine verhindern können und das Jahr 2025 droht kein verlorenes Jahr

für Chemnitz zu werden. Aus dieser Haushaltsmisere werden wir so

schnell nicht wieder rauskommen. Wobei ich bereits in meinen ersten

Fraktionserklärungen darauf hingewiesen hatte, dass das grundlegende

finanzielle Problem der Stadt Chemnitz in der unzureichenden

Finanzierung zwischen Bund, Land und Kommune liegt und einer Reform

bedarf. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen anfangs

belächelt. Zur Haushaltssitzung schienen auch die anderen Fraktionen das

Problem erkannt zu haben - und selbst Herr Burghart ging in seiner Rede

darauf ein.

Auf Bundesebene setzt die zukünftige Regierung weiterhin andere

politische Schwerpunkte. Aufrüstung der Bundeswehr und Kürzungen im

Sozialbereich. Das ist und bleibt der falsche Weg, weshalb die BSW-Fraktion

die Chemnitzer dazu aufruft, sich am diesjährigen Ostermarsch zu

beteiligen. Die Kundgebung beginnt am Karfreitag um 10 Uhr auf dem

Neumarkt vor dem Rathaus.

Vielen Dank.

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende