Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Gäste.

In einer Woche wird der Haushaltsentwurf der Öffentlichkeit vorliegen. Wir stehen in
Chemnitz vor großen finanziellen Herausforderungen um sicher über einen soliden
Haushaltsentwurf 2025/26 zu entscheiden. Nach den Pressemeldungen der letzten
Wochen stehen den Chemnitzer Bürgern Schließungen von Einrichtungen und dem
Haushalt, die Streichung von Mitteln bevor. Aber wie sollten wir Stadträte im Vorfeld
darüber bestimmen, welche Schließungen und Budgetkürzungen vorgenommen
werden sollen, wenn uns der Gesamtüberblick fehlt? 

Dieser lag uns bis vor kurzem nicht vor. Vernünftige Beschlüsse im Sinne der Betroffenen können nur dann beschlossen werden, wenn man ausreichend Kenntnisse über die Zahlen und
Hintergründe hat.

 Als ehrenamtliche Stadträte sollte uns das Recht zugesprochen
werden, dass man bei der Entscheidung über den Haushaltsentwurf für einen
längeren Zeitraum als nur vier Wochen, bis des 1.400-seitigen Haushaltsplans
enthält, beschließen zu können. Dies gilt umso mehr, wo die Hälfte der Stadträte
Neulinge in Haushaltsfragen sind. Derzeit läuft auch parallel die Erarbeitung eines
Konzepts zur Haushaltskonsolidierung für die nächsten vier Jahre. Die Einschnitte
für die Chemnitzer Bürger sollen noch größer werden. Es betrifft das Theater, den
Tierpark, das Wildgatter und die Schließungen von Schwimmhallen. Was mit
unserer Fraktion nicht zu machen ist. Vier Jahre wird es kaum
Gestaltungsmöglichkeiten geben. Aufgrund des geplanten Defizits 2023/24, das
vom vorherigen Stadtrat hinterlassen worden ist. Das findet jetzt alles in einer
politischen Situation statt, wo wir weder Klarheit im Land noch im Bund haben. Wir
alle im Chemnitzer Stadtrat werden alles dafür tun müssen, dass die vermehrten
Pflichtaufgaben, die maßgeblich zum Haushaltsdefizit beitragen

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende