Liebe BSW-Unterstützer,

mit den Osterferien ist erstmal etwas Ruhe nach den letzten stressigen Wochen
eingekehrt. In der Stadtratssitzung am 18. März 2026 gab es wieder über zahlreiche
Anträge und Themen zu entscheiden.
Es wurde seitens der Verwaltung eine neue Richtlinie zur Fraktionsfinanzierung
eingebracht. Diese sieht für die Fraktionen einen festen Sockelbetrag sowie eine
jährliche dynamische Anpassung der Personalkosten nach Anlehnung des
Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes vor. Grundsätzlich sprechen wir uns für
eine angemessene Bezahlung der Fraktionsmitarbeiter aus, doch sehen wir die
dynamische Personalkostenplanung problematisch. Unser Fraktionsmitglied
Dietmar Holz hat in seinem Redebeitrag zurecht darauf hingewiesen, dass den
Mitarbeitern in den Vereinen und freien Trägern in Chemnitz ja keine jährliche
Lohnanpassung ermöglicht werden kann - erst recht nicht in der aktuell
angespannten Haushaltslage. Aus diesem Grund haben wir uns als Fraktion bei der
Abstimmung zur Dynamisierung in der Fraktionsfinanzierungsrichtlinie enthalten.
Ein weiterhin kritisch zu betrachtender Antrag sieht eine Gebührenerhöhung der
Entgeltordnung der Volkshochschule Chemnitz vor. Unser Fraktionsmitglied Ralf
Becker ging in seinem Redebeitrag auf die wichtige Bedeutung der Volkshochschule
ein, die jedem Bürger unabhängig vom Geldbeutel Lebenslanges Lernen
ermöglichen soll. Daher haben wir die Gebührenerhöhung mehrheitlich abgelehnt.
In der weiteren Stadtratssitzung gab es von unserer Seite einen erneuten Antrag
zur Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd. Diesen Antrag stellten
wir, nachdem zuvor die Fraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen unseren Antrag vom
letzten Jahr eins zu eins kopiert eingereicht hatte. Unser diesjähriger Antrag war
aber umfassender.
Eine politische Debatte zu diesem Antrag blieb im Stadtrat diesmal aus, doch
wurde unser Antrag leider mehrheitlich abgelehnt. Das ist im 85. Jahrestages des
Überfalls auf die Sowjetunion sicherlich nicht das richtige Zeichen.

Neben unseren Wolgograd-Antrag hatten wir für die letzte Stadtratssitzung im März
einen Antrag zum "America Day" eingebracht, der bisher unkritisch die Bindung
von Chemnitz an die USA zelebriert. Wir möchten, das dieser Tag stattdessen
genutzt wird, um andere, weniger aggressive Staaten des amerikanischen
Doppelkontinents vorzustellen. Der Oberbürgermeister hat unseren Antrag unter
fadenscheinigen Begründungen zur Einreichung abgelehnt. Das ist nicht das erste
Mal, dass wir uns vom Oberbürgermeister ungerecht behandelt fühlen. Wir werden
uns dagegen zu Wehr setzen.
Am Karfreitag, den 3. April 2026, haben einige Fraktionsmitglieder sowie BSWMitglieder
und -Sympathisanten gemeinsam am Chemnitzer Ostermarsch
teilgenommen. Unser Fraktionskollege und Mitglied des Sächsischen Landtages,
Nico Rudolph hielt zu Beginn eine Rede und bekam von Vertretern der Chemnitzer
Friedensinitiative (die Gruppierung, die den Ostermarsch in Chemnitz seit den
1990ern organisiert) knapp 100 "rote Hände" auf Blättern überreicht. Es handelt
sich um eine Aktion, die sich gegen Kindersoldaten ausspricht und die dieses Jahr
zum Chemnitzer Friedenstag begangen wurde. Die Blätter mit den “roten Händen”
soll Nico an den Ministerpräsidenten übergeben. Mit etwa 250-300 Teilnehmern zu
Beginn war der diesjährige Chemnitzer Ostermarsch etwas weniger besucht als im
letzten Jahr - dabei wird der starke Ruf nach Frieden in Zeiten von Kriegsertüchtigung,
Aufrüstung und Wehrpflicht doch mehr gebraucht als seit langem, oder
nicht?
Zum Abschluss möchte ich noch auf unsere öffentliche Fraktionssitzung
hinweisen. Sie findet am Montag, den 13. April 2026, um 17 Uhr im Chemnitzer
Rathaus (Raum 118) zur Frage „Braucht Chemnitz weitere Gewerbegebiete wie den
geplanten Innovationscampus in Rabenstein-Ost?" statt. Wie immer ist die
Veranstaltung kostenfrei und ohne Anmeldung zu besuchen. Kommt einfach
vorbei.

Herzliche Grüße,
Jeannette Wilfer
Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion