Liebe BSW-Unterstützer,

am 22. April 2026 gab es wieder eine denkwürdige Stadtratssitzung, die v.a. die
folgenden Punkte beinhaltete:
Zunächst habe ich mich in meiner Fraktionserklärung darüber beschwert, dass der
Oberbürgermeister im Nachgang der letzten März-Stadtratssitzung unseren fristgerecht
eingebrachten Antrag zum America-Day als nicht „zulässig zurückgewiesen“
hat, weil das ganze seiner Ansicht nach seine eigene Angelegenheit sei.
Wir halten dieses Agieren des Oberbürgermeisters für undemokratisch und haben
Widerspruch eingelegt: Die gewählten Vertreter der Stadt sollten selbst über diesen
Antrag entscheiden dürfen. Unser Antrag zielte darauf ab, dass der umstrittene
America-Day, der die Verbindung von Chemnitz zu den USA feiert, zu einem Tag
umfunktioniert wird, der die Breite der Verbindungen unserer Stadt zum
amerikanischen Doppelkontinent zeigt.
Außerdem habe ich in meiner Fraktionserklärung deutlich unsere Ablehnung des
SPD-Vorschlags bekundet, der die Zusammenlegung des Opernhauses mit dem
Sprechtheater vorsieht. Eine Schnapsidee, die von den betroffenen Mitarbeitern
und Fachkundigen unisono als abwegig verworfen wurde: Sie würde bedeuten,
dass die Oper und das Theater ihr Programm jeweils um die Hälfte reduzieren
müssten. Wir haben schon seit 2024 gewarnt: Nach dem Kulturhauptstadtjahr
kommt das Kulturabbaujahr! Wir werden als BSW-Fraktion weiterhin für einen
Neubau des Spinnbaus als zukünftige Theaterspielstätte kämpfen.

Danach ging es in der Stadtratssitzung um den Grundsatzbeschluss zur
Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“. Dazu gab es umfangreiche
Diskussionen im zuständigen Ausschuss und eine zusätzliche Beratung mit
Baubürgermeister Herrn Kütter. Ziel sollte es sein, eine Prüfliste zu erarbeiten, die
die Handhabung des Bau-Turbos in Chemnitz regelt, ohne zusätzliche
bürokratische Hürden einzubauen. In der Stadtratssitzung wurden dazu noch drei
Änderungsanträge eingebracht, einer davon von uns. Mit diesem sollte explizit
verhindert werden, dass der Bau-Turbo zur nachträglichen Legalisierung nicht
genehmigter Bauten führt.

Obwohl unser Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, hoffen wir, dass die Diskussion
und die mediale Aufmerksamkeit zu keiner nachträglichen Legalisierung von
illegalen Bauten führt. Wir werden dies weiterhin genau beobachten.

Eine „große Koalition“ aus CDU, SPD, Linken und Grünen forderte in der Stadtratssitzung
die Einführung eines digitalen Chemnitz-Passes sowie die Prüfung der
Verbindung mit der geplanten „EUDI-Wallet“. Dies ist eine Art „digitale Brieftasche“,
die alle möglichen Dokumente eines Menschen beinhalten soll: Ausweis,
Fahrerlaubnis, Zeugnisse, Zugriff auf das Konto des noch kommenden digitalen
Euros, Impfpass u.v.m.
Die „Wallet“ steht unter kritischer Beobachtung von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Nicht auszuschließen sind Missbrauch durch den Staat (Zugang zu
Geschäften per Impfung wie in der Corona-Zeit...), Missbrauch durch Kriminelle
(persönlicher Fingerabdruck im Ausweis, Kontodaten, …) oder Datenabschöpfung
(privater Profit / allgemeiner Nachteil der Datenverarbeitung) durch Unternehmen.
Während Vertreter der anderen Fraktionen von einer freiwilligen Nutzung der
”Wallet” sprachen, fordert ein aktuelles SPD-Papier aus dem Bundestag bereits die
Pflicht für alle Jugendlichen, die Soziale Medien nutzen wollen:
https://norberthaering.de/.../alterskontrollen.../

Solange es keine Klarheit gibt, wie die „EU-Wallet“ ausgestaltet ist, sollte sie nicht
vorschnell ins Spiel gebracht werden, weshalb die BSW-Fraktion den Antrag abgelehnt
hat. Leider gab es eine knappe Mehrheit der „Großen Stadtrats-Koalition“
(CDU, SPD, Linke, Grüne) für den Antrag.
Zum Abschluss sei noch ein positiver Punkt zur letzten Stadtratssitzung erwähnt.
Bei der Wahl zum zuständigen Aufsichtsrat zur Überwachung des “Legacy-
Prozesses” der Kulturhauptstadt wurde bei der Wahl des einzigen Stadtrats-
Vertreters unser Fraktionskollege Dietmar Holz gewählt und konnte sich mit ein
wenig Glück gegen die CDU-Vertreterin durchsetzen. Wir gratulieren Dietmar und
wünschen ihm im Kuha-Aufsichtsrat gutes Gelingen!

Herzliche Grüße,
Jeannette Wilfer
Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion