Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
liebe Chemnitzer,
die politische Situation im Nahen Osten, die durch den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf den
Iran vom Zaun gebrochen wurde, hat auch Folgen für uns in
Chemnitz. Sie besorgt die Menschen vor Ort, treibt den
Benzinpreis in die Höhe und kann je nach Grad der Eskalation zu
noch viel größeren Problemen führen. Wir können nicht viel tun,
außer die Chemnitzer dazu aufzufordern, auch dieses Jahr an
Karfreitag für eine friedliche Welt auf die Straße zu gehen: Beim
traditionellen Ostermarsch ab 10 Uhr auf dem Neumarkt!
Direkt am Neumarkt liegt ja auch das ehemalige Kaufhof-
Gebäude. Der Presse konnte man entnehmen, dass die Stadt für
das Gebäude über einen Zeitraum von 15 Jahren rund 40 Millionen
Euro Kaltmiete zahlen wird - also 2,6 Millionen Euro jährlich.
Wären wir mit den Ämtern im Moritzhof geblieben, hätte uns das
auf 15 Jahre gerechnet nur etwa 31 Millionen Euro gekostet. Das
wären 9 Mio. Euro weniger Kosten, für einen städtischen
Haushalt, der jetzt schon äußerst schwierig ist.
Doch bei den genannten Kosten für das Gebäude der Krieger-
Gruppe bleibt es möglicherweise nicht.
Der Eigentümer des Moritzhofs hat nämlich angekündigt,
Schadensersatz wegen eines Instandhaltungsrückstaus geltend
zu machen. Da könnten auf Chemnitz Ansprüche in Höhe von
rund 2,3 Millionen Euro extra zukommen. Wer wird für diese
Kaufhof-Fehlentscheidung zahlen dürfen? Als BSW-Fraktion
sehen wir uns weiterhin in der Ablehnung dieses Beschlusses
bestätigt.
Aber auch eine ganz andere Frage treibt uns herum. Wie geht es
mit dem Amt des Oberbürgermeisters weiter? Existiert denn für
die kommende Oberbürgermeisterwahl 2027 bereits ein Termin?
Wann wird die Stadt davon erfahren?
Wir warten gespannt auf Ihre Antworten.
Vielen Dank.

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende