Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte,

wir werten die von uns einberufene Sondersitzung als Erfolg. Wir haben vor allem gegenüber den Bürgern Transparenz geschaffen, um nicht nur die Vorgehensweise der Verwaltung, sondern auch die Interessen der Parteien zu beleuchten. Die vergangenen Wahlkampfversprechen der meisten anderen Parteien haben sich als nicht sonderlich wertvoll gezeigt, da wir zu unseren Wahlkampfversprechen stehen. Machen wir uns bei der Konkurrenz unbeliebt, Aber das stört uns nicht. Wir haben den Betroffenen eine Stimme gegeben. Diese konnten eindrucksvoll aufzeigen, dass eine Diskrepanz zwischen den Zahlen der Verwaltung und den von den betroffenen Eltern geschilderten Verhältnissen vor Ort in der Kita vorliegt. So etwas muss doch Konsequenzen haben und mit in die Planungen einfließen. Eine negative Zeiterscheinung, die nicht nur uns während der Reden der Betroffenen auffiel, sondern auch unseren Gästen waren die mangelhafte Disziplin einiger Stadträte, insbesondere bei CDU und SPD.

 Dass weite Teile der CDU die Chemnitzer Bürger sogar vom Reden abhalten wollten, wirft ein negatives Licht darauf, was die CDU vom Bürgerwillen versteht. Auch die Anfeindungen gegen uns und der mangelhafte Wille zu konstruktiven Problemlösungen sind nicht nur uns aufgefallen. Herr Cedel hatte uns in der Presse indirekt vorgeworfen, dass wir uns bereichern wollten. Ein unsinniger Vorwurf. Ich lade Herrn Cedel dazu ein, es uns gleich zu tun und das Sitzungsgeld für die Sitzung am Montag zu spenden. Frau Patt interessiert sich nur für das Geld und wollte wissen, wie viel die Sondersitzung gekostet hat. Frau Patt, Demokratie ist nicht kostenlos zu haben. 

Wie viel kosten eigentlich die regelmäßigen Diätenerhöhungen, die sich die CDU und die anderen Parteien im Bund und Landtag regelmäßig gönnen? Warum schauen Sie dort nicht auf das Geld? Wir als Fraktion stehen dafür ein, dass wir uns einen umfassenden Blick zu der Situation in den Kitas verschaffen und nicht allein auf die Zahlen der Verwaltung als Grundlage für unsere Entscheidungen vertrauen. Wir werden auch weiterhin einen kritischen Blick auf die Vorlagen der Verwaltung halten und den Bürgerwillen als erste Handlungsgrundlage setzen

Vielen Dank

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende