Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
bereits unter Kanzlerin Merkel wurden den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgetragen – ohne ausreichende Unterstützung finanzieller und organisatorischer Art sicherzustellen. Aus dem „Wir schaffen das“ wurde ein „Die schaffen das nicht.“ Mit der Ampel-Regierung und ihrer unverantwortlichen Politik in der Migrationsfrage, noch verstärkt durch dilettantische Maßnahmen in der Energieversorgung, wurde den Kommunen weitere Bürden aufgetragen, - mit deren Konsequenzen wir nun zu kämpfen haben.
Haben Sie, Herr Oberbürgermeister, ihren Parteigenossen, den Bundeskanzler Herrn Scholz darauf angesprochen – als er vor einigen Wochen zum Wahlkampf in Chemnitz war? Haben Sie ihn gefragt, was er gedenkt zu tun, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder
herzustellen?
Es braucht eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Dies ist auch eine Positionierung der BSW-Landtagsfraktion.
Möglichkeiten und Alternativen für einen verantwortungsvollen ausbalancierten Haushaltsplan bestehen nicht. Im Gegenteil, der Gestaltungsspielraum in den kommunalen Finanzen ist mehr als begrenzt.
Wir als Neulinge im Stadtrat sind für die Haushaltslage nicht verantwortlich. Wir werden nicht leichtfertig den Rotstift im sozialen Bereich ansetzen, wie es manch andere Fraktion schon angekündigt hat
Wichtig wird sein, dass sich alle politischen Kräfte im Stadtrat dafür einsetzen, die Verantwortlichen in Bund und Land dazu zu bewegen, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Kommunen sind angemessen zu finanzieren. Die Alternative dazu ist sozialer Kahlschlag. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für antidemokratische Kräfte.
Dafür sind wir nicht zu haben.

Jeannette Wilfer, Fraktionsvorsitzende