BSW-Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung
Am vergangenen Mittwoch gab es wieder eine spannende Stadtratssitzung, die aus BSW-Sicht folgende wichtige Punkte beinhaltete:
In ihrer Fraktionserklärung ist unsere Fraktionsvorsitzende darauf eingegangen, dass der Oberbürgermeister im Nachgang der letzten März-Stadtratssitzung unseren fristgerecht eingebrachten Antrag zum America-Day als nicht „zulässig zurückgewiesen“ hat, weil das seine Angelegenheit sei. Wir halten dieses Agieren des Oberbürgermeisters für undemokratisch und haben Widerspruch eingelegt. Die gewählten Vertreter der Stadt sollten selbst über unseren Antrag entscheiden dürfen. Unser Antrag zielte darauf ab, dass der umstrittene America-Day, der die Verbindung von Chemnitz zu den USA feiert, zu einem Tag umfunktioniert wird, der die Breite der Verbindungen unserer Stadt zum amerikanischen Doppelkontinent zeigt.
Danach ging es in der Stadtratssitzung um den Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“. Dazu gab es umfangreiche Diskussionen im zuständigen Ausschuss und eine zusätzliche Beratung mit Baubürgermeister Herrn Kütter. Ziel sollte es sein, eine Checkliste zu erarbeiten, die die Handhabung des Bau-Turbos in Chemnitz regelt, ohne zusätzliche bürokratische Hürden einzubauen. In der Stadtratssitzung wurden dazu noch drei Änderungsanträge eingebracht, einer davon von uns. Mit diesem sollte explizit verhindert werden, dass der Bau-Turbo zur nachträglichen Legalisierung nicht genehmigter Bauten führt. Obwohl der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde, hoffen wir, dass die Diskussion und die mediale Aufmerksamkeit dazu führen, dass dies auch tatsächlich passiert. Wir werden dies weiterhin genau beobachten.
Eine „große Koalition“ aus CDU, SPD, Linken und Grünen forderte in der Stadtratssitzung die Einführung eines digitalen Chemnitz-Passes sowie die Prüfung der Verbindung mit der geplanten „EUDI-Wallet“. Dies ist eine Art „digitale Brieftasche“, die alle möglichen Dokumente eines Menschen beinhalten soll: Ausweis, Fahrerlaubnis, Zeugnisse, Zugriff auf das Konto des noch kommenden digitalen Euros, Impfpass u.v.m.
Die „Wallet“ steht unter kritischer Beobachtung von Datenschützern und Bürgerrechtlern. Nicht auszuschließen sind Missbrauch durch den Staat (Zugang zu Geschäften per Impfung wie in der Corona-Zeit...), Missbrauch durch Kriminelle (persönlicher Fingerabdruck im Ausweis, Kontodaten, …) oder Datenabschöpfung (privater Profit/allgemeiner Nachteil der Datenverarbeitung) durch Unternehmen. Ein aktuelles Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Pflicht-Nutzung der Wallet für alle Jugendlichen über deren Erziehungsberechtigkeiten, wie der Journalist Norbert Häring berichtet: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/alterskontrollen-international/
Solange es keine Klarheit gibt, wie die „EU-Wallet“ ausgestaltet ist, sollte sie nicht vorschnell ins Spiel gebracht werden, weshalb die BSW-Fraktion den Antrag abgelehnt hat. Leider gab es eine knappe Mehrheit der „Großen Koalition“ (CDU, SPD, Linke, Grüne) für den Antrag.
Zum Abschluss sei noch ein positiver Punkt zur letzten Stadtratssitzung erwähnt. Im zuständigen Aufsichtsrat zur Überwachung des Legacy-Prozesses der Kulturhauptstadt wurde bei der Wahl des einzigen Stadtrats-Vertreters unser Fraktionskollege Dietmar Holz einberufen. Wir gratulieren Dietmar und wünschen ihm im Kuha-Aufsichtsrat gutes Gelingen.