Pressemitteilung Chemnitz, 31.08.2026

Zum Sonderstadtrat am 02.09.2026

Die BSW-Fraktion hatte nach der Sommerpause klar Position zu der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters für Mittel zur Realisierung der „Leitstelle 2025“ bezogen.
Die Stellungnahme ist hier öffentlich einsehbar:
https://bsw-fraktion-chemnitz.de/presseerklaerungen/pm-5-8-26-leitstelle/
Die darin aufgeführten Schwerpunkte sind
•Kritik an den kurzfristigen Forderungen seitens des Sächsischen Innenministeriums in der Sommerpause des Stadtrates,
•die nicht vorhandene Kommunikation des Oberbürgermeisters mit den Fraktionen vor und nach Bekanntgabe der Eilentscheidung und
•die fehlende Information des Stadtrates über die Kostenentwicklung, die Refinanzierung sowie mögliche Auswirkungen auf die beiden betroffenen Chemnitzer Investitionsvorhaben.

Zum ersten oben aufgeführten Schwerpunkt wurde vom BSW-Stadtrat und MdL Ronny Kupke eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag gestellt; die beiden anderen Schwerpunkte sind Bestandteil des Antrages der Sondersitzung des Stadtrates.
Die Behauptung, es sei Steuerverschwendung (CDU) oder „politisches Schaulaufen“ (SPD) und „destruktives Theater“ (B90/Grüne) sowie „Wahlkampfmodus und Effekthascherei“ (Linke) entbehrt jeder Grundlage.
Die Kommunikation des Oberbürgermeisters hat die BSW-Fraktion seit den Kitaschließungen 2024/25 über die Standortfrage zum Schauspielhaus bis heute immer wieder kritisieren müssen. Ebenso existiert eine Unzufriedenheit aus allen Fraktionen bezüglich der Informationen zu gefassten Beschlüssen. Diese sind unkonkret (im Ratsinformationssystem), kommen spät oder müssen erfragt werden.
Deshalb wurde vor der Sommerpause auch eine regelmäßige Berichterstattung u.a. seitens der CDU/FDP, Linkspartei und B90/Grüne eingefordert.
Dass Beschlüsse des Stadtrates nicht umgesetzt werden, dass die Finanzierung von beschlossenen Bauprojekten gefährdet scheint, treibt auch Bürger und Bürgerinnen der Stadt Chemnitz um. Der Stadtrat braucht Gewissheit über die Umsetzung und Finanzierung gefasster Beschlüsse für die Chemnitzer.

Die Kritik am Vorgehen in der Eilentscheidung kommt aus dem gesamten Spektrum der Fraktionen. Erst durch schriftliche Ratsanfragen von Stadträten (AfD, B90/Grüne) wurden Einzelheiten, Abwägungen und Entscheidungsprozesse seitens des Oberbürgermeisters erklärt. Auch in der Presse äußerten sich Stadträte und Fraktionsvorsitzende sehr kritisch, insbesondere zu der Umschichtung aus den Mitteln für zwei Bauprojekte (Schwimmhalle am Südring, Erweiterung Terra Nova Campus) in Höhe von über 4 Mio. Euro. Keinem war wohl klar, wie es gerade um diese beiden im Stadtrat beschlossenen Baumaßnahmen in Zukunft stehen wird. Und dies vor den Haushaltsplanungen für 2027/28.

Über die gesamte Gemengelage hätte der Oberbürgermeister auch nach der Eilentscheidung den Ältestenrat, die Fraktionen und alle Stadträte ausführlich aus eigenem Antrieb und Selbstverständnis informieren können.

Historie:
03.07.2026 1.Information zur Umsetzbarkeit des Beschlusses BA-019/2026 – E-Scooterstellplätze
08.07.2026 2.Information zur Umsetzbarkeit des Beschlusses BA-041/2024 – Beutelspender
22.07.2026 Schreiben des SMI mit Forderungen an die Stadt Chemnitz
23.07.2026 Eingang der erforderlichen Unterlagen vom SMI
27.07.2026 3.Information in Antwort auf Anfrage IA-081/2026 - Gullydeckel Chemnitz-Motiv
30.07.2026 Frist für Finanzzusage und Abgabe der Unterlagen seitens der Stadt Chemnitz
31.07.2026 Eilentscheidung E-001/2026 zur Integrierte Regionalleitstelle
03.08.2026 Presseanfrage MOPO/TAG24: Eilentscheidung OB an alle Fraktionen
03.08.2026 Ratsanfragen von AfD und B90/Grüne zur Eilentscheidung
04.08.2026 PM Ralf Becker BSW-Fraktion „Regionalleitstelle modernisieren – aber nicht am Stadtrat vorbei und nicht zulasten anderer Projekte (siehe letzte Seite)
04.08.2026 Ratsanfragen RA-189/2026 eines Stadtrates der AfD-Stadtratsfraktion und RA-191/2026 eines Stadtrates Fraktion B90/Grüne zur Eilentscheidung
05.08.2026 Presseartikel Tag24/Mopo mit Kritik aus den Fraktionen
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/fuer-modernisierung-der-chemnitzer-leitstelle-fliessen-millionen-per-eilentscheid-scharfe-kritik-am-freistaat-3521583
18.08.2026 Antrag für Sondersitzung Verhandlungsgegenstand „Umgang mit Beschlussanträgen durch die Stadt Chemnitz und Kommunikation durch den Oberbürgermeister bei Sonderfällen/Eilentscheidungen“ durch Mitglieder der AfD-Ratsfraktion und Mitglieder der BSW-Fraktion
20.08.2026 Antworten des Oberbürgermeisters auf die Ratsanfragen zur Eilentscheidung
(nach nur 12 Werktagen - üblich 20 Werktage - und 48h nach Antragseingang)
20.08.2026 Presseartikel Tag24/Mopo zum Sonderstadtrat
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/streit-um-eilentscheidung-eskaliert-afd-und-bsw-erzwingen-sondersitzung-im-chemnitzer-stadtrat-3525754
20.08.2026 https://www.freiepresse.de/chemnitz/afd-und-bsw-setzen-sondersitzung-des-chemnitzer-stadtrats-durch-artikel14377792
20.08.2026 Ausreichung Einladung VFA 03.09.2026 inkl. Beschlussvorlage Oberbürgermeisterwahl 2027 B-124/2026 mit erstmaliger Thematisierung und Veröffentlichung des Termins OB-Wahl am 5. September 2027
25.08.2026 Presseartikel Freie Presse zum Sonderstadtrat, in dem einzelne Stadträte nach der Vorlage zum OB-Wahl-Termin behaupten, es gehe jetzt um Wahlkampf und Anprangern des Oberbürgermeisters
31.08.2026 Diese Pressemitteilung der BSW-Fraktion zur Stadtratssitzung am 02.09.2026

Text der Pressemitteilung BSW-Fraktion 04.08.2026

Regionalleitstelle modernisieren – aber nicht am Stadtrat vorbei und nicht zulasten anderer Projekte
Die BSW-Fraktion Chemnitz unterstützt die notwendige technische Modernisierung der 'Integrierten Regionalleitstelle' für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz vorbehaltlos. Eine leistungsfähige und ausfallsichere Leitstelle ist unverzichtbar. Ihre Modernisierung ist notwendig und darf nicht gefährdet werden.
Kritisch bewertet die Fraktion jedoch das gegenwärtige Verfahren. Aufgrund einer sehr kurzfristigen Finanzierungsanforderung des Sächsischen Innenministeriums sah sich der Oberbürgermeister veranlasst, im Wege einer Eilentscheidung gebundene Investitionsmittel aus der Schwimmhalle „Am Südring“ und des Terra-Nova-Campus umzuschichten.
Es ist nicht akzeptabel, dass das Innenministerium bei einem seit Monaten laufenden Projekt kurzfristig einen derartigen Zeit- und Kostendruck auf die kommunalen Träger ausübt. Der Freistaat muss erklären, wie viel Zeit zwischen Beschluss und Auslösung der Bestellungen (Verträge, Preise) verstrich, wenn doch bereits im Dezember 2025 die „Bezuschlagung“ erfolgte. Weiterhin besteht Klärungsbedarf darüber, wann die Preissteigerungen bekannt wurden und warum die Städte und Landkreise nicht früher verlässlich über die finanziellen Auswirkungen informiert worden sind. Warum und wie also ist der Zeit- und Kostendruck entstanden?
Die BSW-Fraktion hält es zugleich für problematisch, dass der Stadtrat über die konkrete Finanzierung und mögliche Alternativen nicht beraten konnte. In den Haushaltsverhandlungen wird intensiv um Investitionen, Prioritäten und jeden einzelnen Haushaltsansatz gerungen. Mit der Eilentscheidung wurde diese politische Abwägung einseitig zulasten zweier anderer wichtiger Vorhaben vorweggenommen. Der Oberbürgermeister muss erklären, warum er nicht einmal versuchte, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden vor seiner Entscheidung zu erreichen, zumal die Unterlagen zur Anforderung ab 23.072026 vollständig vorlagen und die Finanzierungszusage bis 30.07.2026 beim Innenministerium sein sollte. Das sind ca. fünf Werktage! Die Voraussetzungen für diese Eilentscheidung könnten erfüllt gewesen sein, weil weitere Kostensteigerungen und Nachteile bei der Refinanzierung drohten und eine rechtzeitige Stadtratssitzung nicht mehr möglich war. Bis zur Klärung geht die BSW-Fraktion jedoch davon aus, dass Zeit wenigstens für (ggf. telefonische) Konsultationen gewesen wäre. Eilentscheidungen sind kein Ersatz für die reguläre Beteiligung des Stadtrates.
Schwimmhalle, Bildungsinfrastruktur und Gefahrenabwehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es muss aber auch offengelegt werden, welche alternativen Deckungsmöglichkeiten durch Oberbürgermeister und Kämmerer geprüft wurden und wie sich der Oberbürgermeister die Sicherung der Investitionen Südring-Schwimmhalle und Terra-Nova-Campus vorstellt, ohne sie zu verzögern oder einzuschränken.
Um die Verantwortung des Freistaates und den zeitlichen Ablauf aufzuklären, wird der Landtagsabgeordnete und Mitglied der Stadtratsfraktion Ronny Kupke eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung richten. Darin soll insbesondere geklärt werden, wann das Innenministerium die kommunalen Träger erstmals über den Finanzierungsbedarf informierte, welche Fristen für verbindliche Zusagen gesetzt wurden und seit wann die kurzfristigen Preissteigerungen bei der benötigten Leitstellentechnik bekannt waren.
Die BSW-Fraktion fordert außerdem eine zeitnahe und umfassende Information des Stadtrates über die Kostenentwicklung, die Refinanzierung sowie mögliche Auswirkungen auf die beiden betroffenen Chemnitzer Investitionsvorhaben.
„Kritische Infrastruktur“ muss zuverlässig finanziert werden. Der Freistaat darf die Folgen seiner eigenen Projektsteuerung aber nicht kurzfristig bei den Kommunen abladen.

Ralf Becker
Stellv. Fraktionsvorsitzender