Pressemitteilung BSW-Fraktion 04.08.2026
Regionalleitstelle modernisieren – aber nicht am Stadtrat vorbei und nicht zulasten anderer Projekte
Die BSW-Fraktion Chemnitz unterstützt die notwendige technische Modernisierung der 'Integrierten Regionalleitstelle' für Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz vorbehaltlos. Eine leistungsfähige und ausfallsichere Leitstelle ist unverzichtbar. Ihre Modernisierung ist notwendig und darf nicht gefährdet werden.
Kritisch bewertet die Fraktion jedoch das gegenwärtige Verfahren. Aufgrund einer sehr kurzfristigen Finanzierungsanforderung des Sächsischen Innenministeriums sah sich der Oberbürgermeister veranlasst, im Wege einer Eilentscheidung gebundene Investitionsmittel aus der Schwimmhalle „Am Südring“ und des Terra-Nova-Campus umzuschichten.
Es ist nicht akzeptabel, dass das Innenministerium bei einem seit Monaten laufenden Projekt kurzfristig einen derartigen Zeit- und Kostendruck auf die kommunalen Träger ausübt. Der Freistaat muss erklären, wie viel Zeit zwischen Beschluss und Auslösung der Bestellungen (Verträge, Preise) verstrich, wenn doch bereits im Dezember 2025 die „Bezuschlagung“ erfolgte. Weiterhin besteht Klärungsbedarf darüber, wann die Preissteigerungen bekannt wurden und warum die Städte und Landkreise nicht früher verlässlich über die finanziellen Auswirkungen informiert worden sind. Warum und wie also ist der Zeit- und Kostendruck entstanden?
Die BSW-Fraktion hält es zugleich für problematisch, dass der Stadtrat über die konkrete Finanzierung und mögliche Alternativen nicht beraten konnte. In den Haushaltsverhandlungen wird intensiv um Investitionen, Prioritäten und jeden einzelnen Haushaltsansatz gerungen. Mit der Eilentscheidung wurde diese politische Abwägung einseitig zulasten zweier anderer wichtiger Vorhaben vorweggenommen. Der Oberbürgermeister muss erklären, warum er nicht einmal versuchte, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden vor seiner Entscheidung zu erreichen, zumal die Unterlagen zur Anforderung ab 23.072026 vollständig vorlagen und die Finanzierungszusage bis 30.07.2026 beim Innenministerium sein sollte. Das sind ca. fünf Werktage! Die Voraussetzungen für diese Eilentscheidung könnten erfüllt gewesen sein, weil weitere Kostensteigerungen und Nachteile bei der Refinanzierung drohten und eine rechtzeitige Stadtratssitzung nicht mehr möglich war. Bis zur Klärung geht die BSW-Fraktion jedoch davon aus, dass Zeit wenigstens für (ggf. telefonische) Konsultationen gewesen wäre. Eilentscheidungen sind kein Ersatz für die reguläre Beteiligung des Stadtrates.
Schwimmhalle, Bildungsinfrastruktur und Gefahrenabwehr dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es muss aber auch offengelegt werden, welche alternativen Deckungsmöglichkeiten durch Oberbürgermeister und Kämmerer geprüft wurden und wie sich der Oberbürgermeister die Sicherung der Investitionen Südring-Schwimmhalle und Terra-Nova-Campus vorstellt, ohne sie zu verzögern oder einzuschränken.
Um die Verantwortung des Freistaates und den zeitlichen Ablauf aufzuklären, wird der Landtagsabgeordnete und Mitglied der Stadtratsfraktion Ronny Kupke eine Kleine Anfrage an die Sächsische Staatsregierung richten. Darin soll insbesondere geklärt werden, wann das Innenministerium die kommunalen Träger erstmals über den Finanzierungsbedarf informierte, welche Fristen für verbindliche Zusagen gesetzt wurden und seit wann die kurzfristigen Preissteigerungen bei der benötigten Leitstellentechnik bekannt waren.
Die BSW-Fraktion fordert außerdem eine zeitnahe und umfassende Information des Stadtrates über die Kostenentwicklung, die Refinanzierung sowie mögliche Auswirkungen auf die beiden betroffenen Chemnitzer Investitionsvorhaben.
„Kritische Infrastruktur“ muss zuverlässig finanziert werden. Der Freistaat darf die Folgen seiner eigenen Projektsteuerung aber nicht kurzfristig bei den Kommunen abladen.
Ralf Becker
Stellv. Fraktionsvorsitzender