Pressemitteilung Chemnitz, 12.06.2026

Kampf gegen das Bargeld geht in Chemnitz weiter –
Abschaffung der Bargeldzahlungs-Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen –
Missbrauch von Parkgebühren gehört abgeschafft

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage des Stadtrates (und MdL) Nico Rudolph in der letzten Stadtratssitzung ist unbefriedigend.
Die Verwaltung behält sich vor, zukünftig alle Parkautomaten mit Barzahlungsmöglichkeit zu beseitigen. Dazu Nico Rudolph:
„Wenn die Abschaffung der Barzahlungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen wird, müssen wir davon ausgehen, dass es dazu kommt. Bargeld ist ein Stück Freiheit, weil die Zahlungen damit nicht nachzuverfolgen sind. Die Abschaffung des Bargeldes muss in Kombination mit den „Digital-Only“-Bestrebungen der EU und Bundesregierung gesehen werden, die die Bürger durch Zuordnung von Zahlungen mit der persönlichen Identifikationsnummer (ID) und perspektivisch damit verknüpfter Daten immer weiter kontrollieren wollen. Diese Politik ist abzulehnen“, so Rudolph.
Er führt weiter aus:
„Als BSW-Fraktion Chemnitz fordern wir gemäß unseres Kommunalwahlprogrammes kostenloses Parken auch im Zentrum zumindest für einige Stunden. Autofahrer werden über die KfZ-Steuer, den hohen Steueranteil beim Kraftstoff und weitere Abgaben schon mehr als genug belastet. Die Umsetzung von Parkgebühren kann in kleinteiligen Gebieten bei bestimmten Problemen wie Langzeitparkern u.U. diskutabel sein. Sie werden aber in immer mehr Kommunen Deutschlands größflächig dazu missbraucht, die fehlende Finanzierung der Kommunen durch Bund und Länder abzumildern. Das ist inakzeptabel.“

Die Antwort der Stadtverwaltung erhalten Sie hier.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte: 

Nico Rudolph 

chemnitz@bsw-vg-sachsen.de 

Tel.: 0151/23239120