Pressemitteilung Chemnitz, 02.08.2026
Rede im Stadtrat am 02.09.2026 im Stadtrat Chemnitz zum Sonderstadtrat
„Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und das wichtigste beschlussfassende Organ einer Stadt.“
Dies ist soweit unstrittig. Das kann aber nur wirksam sein, wenn der Stadtrat regelmäßig, zeitnah und umfassend informiert wird.
Wir verstehen das Dilemma, dass zu dieser Entscheidung des OB führte.
Es musste schnell entschieden werden.
Aber die nachfolgende Kommunikation blieb aus, weder über Telefonate, Ältestenrat oder andere Kanäle.
Der OB muss proaktiv auf die Stadträte zukommen, nicht nur, um den Bürgern schnell und zuverlässig Auskunft geben können.
Wenn erst knapp 3 Wochen später und auf Anfrage einzelner Stadträte Fragen beantwortet werden, zeigt dies, dass ihre Art und Weise der Kommunikation mit uns nicht die richtige ist.
Ich sehe hier eine Bringepflicht der hauptamtlichen Akteure.
Das Thema dieser Sondersitzung ist dabei nur der aktuelle Auslöser einer mangelhaften Kommunikationspolitik und des Umgangs mit Beschlüssen.
Wie oft werden Prüfaufträge vergeben, zu denen es dann keine Rückmeldung gibt oder nur die, dass dies personell und finanziell nicht umsetzbar ist.
Funfact dazu: Dass es an Personal in der Stadtverwaltung fehlt, ist auch eine Folge des Beschlusses für Personalabbau durch eine Mehrheit der Stadträte.
Tino Fritzsche mahnte im Mai 2025 an, der Stadtrat möge sich nicht mit zu viel Klein-Klein beschäftigen. Frau Saborowski forderte im November letzten Jahres zu Beschlüssen konkret zum Südring „eine regelmäßige engmaschige Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.“
Dem ist zuzustimmen. Doch wenn es konzeptionell wird, fangen die Probleme an:
•entweder werden die Vorlagen zurückgestellt wie aktuell der Mobilitätsplan durch die CDU
•oder sie werden beschlossen und verschwinden dann in der Schublade (wie das Tierpark- oder Küchwaldkonzept)
Wenn sie doch einmal aufgerufen werden, wird schnell der finanzielle Vorbehalt ins Spiel gebracht. Da das Geld immer knapp ist, stellt sich natürlich die Frage für uns Stadträte: Kann überhaupt noch von Gestaltung die Rede sein?
Besonders ärgerlich daran ist, dass sich die Stadträte (übrigens ehrenamtlich tätig) oft ausführlich mit den Vorlagen befassen.
Nicht hinnehmbar ist weiterhin, dass es 25 Arbeitskreise oder Arbeitsgruppen gibt, die außerhalb des Stadtrates und der Ausschüsse agieren und von Stadträten ohne Aufwandsentschädigung betreut werden.
Ich mahne hier an, die Stadträte ernst zu nehmen und als Partner bei der Stadt-entwicklung zu verstehen.
Politische Differenzen können zwischen den Parteien diskutiert werden, sind aber nicht Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung (mit dem OB an der Spitze) und dem Stadtrat.
Bei der demnächst anstehenden Haushaltsdebatte wird sich zeigen, wie ernst es allen Seiten damit ist.
Übrigens: um schon mal den Argumenten aus anderen Fraktionen zuvor zu kommen, die den Einreichern Profilierungssucht, OB-Wahlkampf, Drang nach Sitzungsgeldern oder ähnlichen Unsinn vorwerfen.
Die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung/OB wird von allen Parteien – von links bis rechts – als stark verbesserungswürdig eingeschätzt.
Wo sollen diese Dinge denn besprochen werden, wenn nicht hier, im Stadtrat?
Es gibt keinen Ausschuss, der sich speziell damit befasst und im Ältestenrat gibt es keine Beschlüsse, von der Verwaltungsspitze kommt keine Initiative trotz Kritik in den Fraktionserklärungen.
Nur wenn die Benennung der Probleme von der vermeintlich falschen Seite kommt, wird schnell wieder in die vorbereiteten Gräben gesprungen.
Diese Gräben sollten in der sich zunehmend polarisierten politischen Landschaft aber besser zugeschüttet werden.
Wir als Fraktion stehen immer zur Verfügung, wenn es um transparente und offene Kommunikation geht.
Sprechen sie uns an!