Presseerklärung Chemnitz, 09.01.2025

Ein beschlossener Haushalt - aber bitte erst nach der Wahl?

In der Ältestenratssitzung letzten Montag teilte der Oberbürgermeister den Fraktionsvorsitzenden mit, dass der Chemnitzer Haushalt für 2025/26 erst Mitte März beschlossen werden soll.
Vorher gab es noch eine feste Planung, dass der Haushalt bereits am 18. Dezember beschlossen werden sollte. Aber erst am 13. November wurde uns Stadträten ein entsprechender Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Ein erheblicher Arbeitsdruck entstand. Von Beginn an haben wir darauf hingewiesen, dass die Zeit nicht ausreichen würde, damit wir ehrenamtliche Stadträte in nur vier Wochen einen Haushaltswerk von über 1400 Seiten beschließen. Doch hielt die Stadtverwaltung weiterhin an der Planung fest, bis Ende des Jahres den Zwei-Jahres-Haushalt 2025/26 durchzubringen und nötigenfalls auch Sondersitzungen in der Vorweihnachtszeit abzuhalten.
Plötzlich kam aber alles anders und auf Bitten nur dreier Fraktionen - es gab ein Schreiben der Fraktion CDU, Linke und SPD - wurde die geplante Stadtratssitzung für die Haushaltsberatungen verschoben. Auch die zuvor geplante Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses fiel gleich mit aus. Wie ist das zu bewerten? Hätte man nicht die Ausschusssitzung zur weiteren Bearbeitung der Problemlagen mit allen Fraktionen nutzen oder wenigstens frühzeitig und transparent alle Fraktionen über die Gründe des plötzlichen Sinneswandels informieren können?
Einer neuen Terminplanung für den Haushaltsbeschluss, ob noch Ende Januar vor den Bundestagswahlen oder erst im März danach, haben wir für Januar befürwortet. Dies stellt für uns bei solider Bearbeitung der Problemlagen einen realistischen Zeitraum dar.
Nun sollen erst die Wahlen abgewartet werden, bevor den Bürgerinnen und Bürgern die nächsten Kürzungen zugemutet werden. Was ist das für eine scheinheilige Methode, so mit den Wählern umzugehen?
Finanzbürgermeister Burghart hofft auf die Entscheidung auf Landesebene zum Finanzausgleichsgesetz (FAG), um den Haushalt genauer zu justieren. Darin werden die Landeszuschüsse an Chemnitz festgesetzt. Aber der Landeshaushalt wird frühestens im Juni beschlossen. Sachsen und auch Chemnitz sind nun ohne beschlossenen Haushalt im Status der „vorläufigen Haushaltsführung“. Alle gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Ausgaben gehen weiter auf der bisherigen Grundlage. Neuinvestitionen sind nicht möglich. Dabei werden die Festsetzungen im FAG auf sich warten lassen, bis der Freistaat einen Haushalt hat. Welche Klarheit hierzu will Bürgermeister Burghart bis März erlangen?
Chemnitz braucht jedoch Klarheit über jene Ausgaben, die der „Haushaltskonsolidierung“ zum Opfer fallen sollen. Darüber will man wohl bis nach der Wahl schweigen. Wir werden aber nicht schweigen. Mit der BSW-Fraktion sind jedenfalls keine Schließungen der Lila Villa, von Hallen- oder Freibädern, der Jugend- und Schulsozialarbeit, der Sauna im Stadtrat, des Wildgatters oder der Stadtteilbibliotheken zu machen.
Auch der Schließung der Bürgerservicestellen in den Ortschaften oder die Abschaffung der Bürgerplattformen werden wir nicht zustimmen. Wir tragen keine Maßnahmen mit, die für uns Kultur- und Demokratieabbau bedeuten.
Grundsätzlich hat Chemnitz wie viele Kreise und Gemeinden nicht nur in Sachsen – zu wenig finanzielle Mittel für die wachsenden Aufgaben. Für eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen braucht es eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune.