Pressemitteilung Chemnitz, 06.05.2025

Zur Stadtratssitzung am 14.05.2025
Zusammenstehen für ausreichende Finanzierung unserer Städte und Gemeinden

Als BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat haben wir im letzten Sommer und Herbst viel Kritik im Stadtrat von verschiedenen Fraktionen einstecken müssen, weil wir Initiativen des Oberbürgermeisters Richtung Bund und Land zur besseren kommunalen Finanzierung gefordert haben. Diese Forderungen fanden bei den anderen Stadtratsfraktionen kaum Unterstützung, dennoch sollten alle Vertreter der Bürgerschaft zusammenstehen, um dieses Ziel zu verfolgen.
Wir begrüßen, dass bei den anderen Fraktionen ein Umdenken in unsere Richtung eingesetzt hat und verschließen uns nicht dementsprechenden Initiativen anderer Fraktionen. Ein entsprechender Antrag von CDU/FDP, B90-Grüne und Linken (BA-021/2025) trägt den Geist des BSW, da er den Oberbürgermeister dazu auffordert, konkrete Maßnahmen bis hin zu einer Verfassungsklage zu ergreifen, um die 100%-Finanzierung der von Bund und Freistaat übertragenen Pflichtaufgaben zu sichern. Wir sehen darin, dass die Kritik der BSW-Fraktion Früchte trägt und die anderen Kräfte zum Umdenken anregt.
Als BSW möchten wir die anderen Fraktionen dazu einladen, sich unserem Ansatz der konstruktiven parteiübergreifenden Zusammenarbeit anzuschließen, um solche Ziele zukünftig gemeinsam anzustreben und damit diese stärker einfordern zu können.