Presseerklärung Chemnitz, 29.10.2024

Sondersitzung des Chemnitzer Stadtrates zu Kindergartenschließungen findet statt

Soeben wurde uns mitgeteilt, dass am 11.11.2024 um 15 Uhr die von der BSW-Fraktion angestrebte Sondersitzung zur Problematik der geplanten Schließungen von Chemnitzern Kitas stattfindet. Dies war möglich, da die BSW-Fraktion alle Stadtratsmitglieder über dieses Vorhaben informiert hatte und dann mit Unterstützung durch Stadträte der AfD das notwendig Quorum für die Einberufung erreichen konnte.
Die BSW-Fraktion hatte mit dem Antrag auf Einberufung auch den Beschlussantrag „Haushaltsentwurf 2025/26 ohne Kitaschließungen“ eingereicht. Dieser musste von der Verwaltung auf Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung abgelehnt werden. Der Beschlussantrag war wegen fehlender „Organkompetenz des Stadtrates nicht zulässig, da nach § 62 Abs. 1 SächsGemO dem Fachbediensteten für das Finanzwesen die Aufstellung des Haushaltsplanes obliegt. „
In diesem Antrag forderte die BSW-Fraktion, dass der Stadtrat folgendes beschließen sollte:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Haushaltsentwurf 2025/26 vorzulegen, der keine Reduzierung des Kita-Personals und keine Kapazitätsreduzierung sowie keine Standortschließungen von Kitas, ausgenommen Kitas ohne Betriebserlaubnis (BE), beinhaltet.
Diese Ziele werden wir in der nun anberaumten Stadtratssitzung ansprechen. Im Sinne der Kinder und deren Eltern in unserer Stadt möchten wir weiterhin, dass keine Kitas für die Konsolidierung des Chemnitzer Haushaltes geschlossen werden, sondern die Chance ergriffen wird, den prognostiziertem Rückgang der Geburten in Chemnitz zu nutzen, um die Qualität der Betreuung und Bildung in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Chemnitz zu verbessern.
Wir wollen für die Zukunft einen „Generalplan 2030+ Frühkindliche Bildung“ für die Heranwachsenden der Stadt Chemnitz. Ziel soll u.a. eine klare frühzeitige Planung zwischen Verwaltung, Trägern, Eltern und Fördervereinen sein, wie es vom Stadtrat beschlossen, doch in 2024 nie umgesetzt wurde.
Wir wollen, dass der rechtlich geforderte Betreuungsschlüssel tatsächlich umgesetzt wird; und wir sehen gute Kitas am Arbeitsort oder Wohnortnähe als einen sehr wichtigen Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort, die Familienfreundlichkeit und ein lebenswertes Chemnitz.