Pressemitteilung  Chemnitz, 29.01.2025

Zum Beschluss Abbau von Kitaplätzen und Kitaschließungen im Stadtrat

Die BSW-Fraktion ist erleichtert, dass es für mehrere Kitas gelungen ist die Schließung zu verhindern. Letztendlich bleibt trotzdem ein bitterer Beigeschmack.
Es ist auf Landesebene nicht gewollt, den prognostizierten und tatsächlichen Geburtenrückgang als Chance für eine pädagogisch sinnvolle und politisch machbare Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen zu nutzen.
Den Kindern und Erziehern werden somit Bildungs- und Gestaltungsmöglichkeiten genommen. Aus gewerkschaftlicher Sicht bleibt die gewollte Dauerbelastung für das Kita-Personal weiterhin sehr hoch bis zur Überlastung. Dies wird weitere Folgen für die Eltern und die Kinder haben.
Die Bilanz im Streiten für den Erhalt der Kitas stellt sich klar da. Zwei Kitas an der TU Chemnitz durch die Wirkung der Sondersitzung des Stadtrates erhalten. Durch Druck erreicht, dass ein Lärmschutzgutachten neu erstellt wurde und somit die Kita Fritz-Reuter-Straße.
Das es auch danach für die Kinder weiter geht, bleibt unser Ziel. Die im Vorfeld angedachten und ausgehandelten Flächenreduzierung in Kitas sorgte für weiteren Erhalt von Kitas. Und unsere Zustimmung zum Erhalt der Kita Neuen Straße könnte auch diese langfristig erhalten.
Der heutige Beschluss zur Kitaschließungen in Chemnitz wurde trotz der Gegenstimmen der BSW-Fraktion vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Obwohl wir durch die Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema eine rege Debatte anstoßen konnten und Verbesserungen erreicht haben, sind noch zahlreiche Fragen offen. Dies zeigten die drei eingereichten Änderungsanträge sowie die umfangreichen Diskussionen in Gremien.
Unser Wunsch, in den zuständigen Ausschüssen weiter nach optimalen Lösungen zu suchen, ist somit nicht mehr umsetzbar. Wir werden dennoch weiter die Thematik verfolgen und bei Bedarf Änderungen zum Wohle der betroffenen Familien einfordern.
Das unsere Fraktion einstimmig den Gesamtbeschluss ablehnte ist verständlich. Der Erhalt der Kitas in der Fläche ist wichtig – für kurze Wege, für vielfältige Angebotsräume in den Kitas, für bessere Betreuungsschlüssel sowie für Entlastung des Betreuungspersonals und als Element moderner städtischer Familien- und Wirtschaftspolitik.
Hier ist eine andere Landespolitik notwendig – vernünftig und gerecht.