Pressemitteilung Chemnitz, 28.01.2025

*Erste Klausurtagung erfolgreich durchgeführt*
Am 24. und 25.Januar 2025 fand die erste Klausurtagung der BSW-Fraktion des Chemnitzer Stadtrates statt.

Ziele waren das intensivere Kennenlernen der Fraktionsmitglieder untereinander, ein Fazit der ersten sechs Monate Fraktionsarbeit und der Ausblick auf die neuen Herausforderungen.
Der Rückblick auf unsere Tätigkeit seit der Wahl 2024 fiel insgesamt positiv aus. Wenngleich wir oft auch noch Lehrgeld zahlen mussten, etwa bei unserem Antrag auf gewaltfreie Kommunikation, gelang es doch Akzente zu setzen und unserem Kernziel einer friedlichen, gerechten und vernünftigen Politik Gehör zu verschaffen. Insbesondere unser
Engagement für die Rettung bedrohter Kindertageseinrichtungen wurde vielerorts sehr positiv wahrgenommen und soll nicht der letzte Versuch gewesen sein, Betroffenen im Stadtrat eine Stimme zu geben.
Die vor uns stehenden Herausforderungen zur Haushaltspolitik der Stadt Chemnitz wollen wir annehmen, ohne jedoch die Ziele unseres Kommunalwahlprogramms aus dem Auge zu verlieren. Insbesondere Kürzungen in den Bereichen Soziales, Kultur, Sport … lehnen wir ab, wenn sie allein der Haushaltskonsolidierung dienen sollen.
Wichtig ist, dass bei allen anstehen Ausgaben das Prinzip der größten Sparsamkeit anzuwenden ist und das gilt auch bei zurzeit weniger diskutierten Maßnahmen, etwa der Anmietung von Räumen für die Stadtverwaltung.
Auch unsere mehrheitliche Ablehnung zur Erhöhung der Vergütung der
Stadträte geht in diese Richtung.
Wichtigste Forderung an Land und Bund bleibt die Neuordnung der Bundes- und Landesfinanzen und damit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Entsprechend unserem Motto „Vernunft und Gerechtigkeit“ sollen alle Bürger entsprechend ihren Möglichkeiten an der Finanzierung des Sozialstaats mitwirken.