Pressemitteilung Chemnitz, 27.09.2024

Zur Sitzung des Chemnitzer Stadtrates am 25.09.2024

Vor Chemnitz wird die Drohkulisse einer unvermeidbaren Kürzungsorgie vor allem durch die Regierungsparteien aufgebaut. Dies wird durch andere Parteien unterstützt, die keinerlei Tabus beim Zusammenstreichen von Geldern im Sozialen sehen. Nicht mit uns.
Die Stadt wird nach bisherigen vorläufigen Informationen aus den Ämtern sowie einzelnen Details aus der Presse von 2025 bis Ende 2028 keine Gestaltungsspielräume haben. Einzig eine „grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung“ auf Bundes- und Landesebene, insbesondere ein neues Finanzausgleichsgesetz, kann die Städte und Gemeinden vor einem sozialen Kahlschlag retten. Die schon anvisierten Ziele des radikalen „Sparkurses“ bei vor allem freiwilligen Aufgaben „wäre ein Konjunkturprogramm für antidemokratische Kräfte“. Das betonte ausdrücklich unsere BSW-Fraktionsvorsitzende Jeannette Wilfer am 25. September 2024 in ihrer Erklärung: „Dafür sind wir nicht zu haben.“
Dass das Streichen sozialer Teilhabe schon in den Köpfen stattfindet, zeigten die Reaktionen von CDU und Linkspartei auf den BSW-Antrag, auch Bürgern mit mittleren Einkommen Ermäßigungen im kulturellen Bildungsbereich, konkret an der Städtischen Musikschule, zu ermöglichen. Die Stadt Chemnitz hat lange Zeit keine Sozialbeiträge für Musiklehrer gezahlt und diese somit den Sozialkassen vorenthalten. Jetzt waren die Verantwortlichen nicht einmal bereit, dieses eingesparte Geld für Normalverdiener, für die Schüler und deren Eltern an der Musikschule, zu verwenden. Ein Schritt zur Entlastung dieser Chemnitz Bürger wäre ein gutes Signal gewesen zu zeigen, dass deren finanziellen Belastungen in allen Bereichen durch gestiegene Kosten und Energiepreise wahr- und vor allem ernst genommen werden.
Trotz aller Differenzen ist es der BSW-Fraktion gelungen, die wichtigsten Aufsichtsräte, die in dieser Marathonsitzung zur Wahl standen, mit kompetenten Stadträten aus ihren Reihen zu besetzen. Ob eins Energie, GGG oder das Städtische Theater sowie Klinikum, Agentur für Arbeit und C3, ob Soziales, Verkehr, Sport und Wirtschaft, unsere Stadträte wurden erfolgreich benannt. Dem Vertrauen in uns werden wir somit gerecht - mit Vernunft werden wir agieren.
Unsere Anfragen an die Stadt zeigen auf, das Kultur und soziale Teilhabe Kernpunkte unserer kommunalen Arbeit sind und weiter sein werden. Der Masterplan des Städtischen Tierparks, die Arbeitsverträge für Musiklehrer und der Themenkomplex Cannabis waren diesmal unsere angefragten Themen.