Chemnitz, 26.02.2026

BSW-Fraktion fordert vollständige Aufklärung beim Chemnitzer Kaufhof-Deal

Wir als BSW-Fraktion haben uns im Stadtrat gegen die Entscheidung gestellt, das Galeria-
Kaufhaus zum neuen Verwaltungsstandort umzuwandeln. Im Schnellverfahren und in nicht-
öffentlicher Sitzung wurde dazu ein Beschluss im Stadtrat durchgepeitscht. Das Vorhaben
wurde ganz massiv auch vom Oberbürgermeister politisch begleitet und vertreten, obwohl er
die großen Gegenargumente durch uns kannte. Offene Fragen zum Verfahren und die
favorisierte Auswahl der Krieger-Gruppe konnten selbst im Nachhinein nicht geklärt werden.
Nun tauchen Parteispenden im Zusammenhang mit der Kaufhofentscheidung auf, von denen
damals ja schon gemunkelt wurde. Auch dieser Aspekt hat damals keine Rolle gespielt.
Warum? Wir fordern als BSW-Fraktion eine vollständige Aufklärung über alle Kontakte und
Absprachen beim Kaufhof-Deal.
„Sicherlich müssen erst die Ermittlungen zu dem Fall und das Urteil des Gerichts abgewartet
werden, ob und inwieweit hier tatsächlich eine Bestechung von Mandatsträgern vorliegt.“, sagt
die Fraktionsvorsitzende Jeannette Wilfer. „Falls sich diese aber bestätigen sollten, dann muss
der Oberbürgermeister handeln und die Kaufhof-Entscheidung einer Neubewertung
unterziehen. Auch das neue Enthüllungen zu Tage treten könnten, ist nicht auszuschließen.“,
so Wilfer.
Unter vielen Chemnitzer Bürgern herrscht eine skeptische bis kritische Stimmung gegenüber
der Kaufhof-Entscheidung. Investitionsentscheidungen von dieser Tragweite und bei klammen
Haushaltskassen hätten nicht im Hauruck-Verfahren getroffen werden sollen. Es wurde vom
Oberbürgermeister wie von den anderen Befürwortern des Kaufhof-Deals versäumt, die
zahlreichen und starken Gegenargumente gebührend zu prüfen. Die nun vorliegenden
Korruptionsvorwürfe verstärken das Misstrauen in die Entscheidungen des Stadtrates.
Dabei geht es nicht um parteipolitische Zuspitzung, sondern um Verantwortung gegenüber
unserer Stadt. Es braucht Klarheit und Transparenz in der Sache. Wir werden die weitere
Umsetzung des Kaufhofbeschlusses kritisch begleiten und Verantwortung gegenüber den
Chemnitzer Bürgern einfordern.