Presseerklärung Chemnitz, 24.10.2024

Vorschlag Einjahreshaushalt ist vernünftig

In ihrer Fraktionssitzung am 21.10.2024 beschloss die BSW-Fraktion einstimmig, die Idee der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen von einer vorrübergehenden „Rückkehr zum jährlichen Haushalt“ zu unterstützen. Die Vorteile überzeugen.
Mit einem Einjahreshaushalt kann die Stadt Chemnitz besser auf Entscheidungen des Sächsischen Landtages reagieren. Sowohl Mittelzuweisungen, Förderrichtlinien und Fördertöpfe als auch neue Projekte, die auf kommunaler Ebene Auswirkungen haben, z.B. Novellierungen zum SächsKitaG, Ergänzungen im Sächsischen Bildungsplan, Landeszuschüsse etc., sind noch nicht beschlossen und es ist noch nicht klar, wann diese in 2025 überhaupt zur Verfügung stehen.
Jedoch im Entwurf eines eventuellen Doppelhaushalt 2026/27 könnte damit geplant werden.
Die Verwaltung hätte Gewissheit und klare Handlungsvorgaben für Investitionen und Ausgabenplanung, für welche dann auf den Haushaltsplan 2025/26 des Landes Sachsen zugegriffen werden.
Zudem ist das Kulturhauptstadtjahr eins, was einzigartig in der Geschichte der Chemnitzer Haushaltsführung ist und kann somit nicht mit anderen „normalen“ Jahren verglichen werden.