Pressemitteilung Chemnitz, 23.08.2024

AGENDA-Beirat muss bleiben –
BSW Fraktion stellt Antrag zum Erhalt von mehr Einbezug und Beteiligung von Bürgern

Die Abschaffung des seit 1998 kontinuierlich agierenden Bürgerschaftsprozesses der Agenda 21 in Chemnitz durch die Streichung des AGENDA-Beirates ist aus unserer Sicht in keiner Weise nachvollziehbar.
Die Begründung der Verwaltung in der Vorlage zur neuen Hauptsatzung
„Wesentliche Themen des AGENDA-Prozesses sind mittlerweile im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert und als übergreifende Querschnittsthemen regelmäßig Beratungsgegenstand in verschiedenen Ausschüssen sowie im Stadtrat.“
ist nicht haltbar, denn gerade durch die Neustrukturierung von drei sehr großen Ausschüssen werden diese Themen zweitrangig oder durchs Raster der Ausschüsse fallen.
Statt weiter Demokratie abzubauen, sollten demokratische Strukturen heute doch eher gestärkt werden. Der AGENDA-Beirat ist außerdem seit 2001 per Dienstanweisung von Oberbürgermeister Dr. Peter Seifert „Träger Öffentlicher Belange“/TÖB und hat sich dort im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung über viele Jahre eingebracht. Die Stellungnahmen basieren in der Regel auf Zuarbeiten der einzelnen AGENDA 21-Arbeitsgruppen und „angeschlossenen Organisationen“ wie z.B. dem Chemnitzer Stadtforum.
Einerseits sind nicht wenige Beschlüsse des Stadtrates auf Initiativen des Beirats zurückzuführen:
- die erste FSC-Zertifizierung der Chemnitzer Stadtwälder in Ostdeutschland,
- ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen,
- der Ausschluss von Produkten aus Kinderarbeit in der Vergabe,
- die Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz für Gewässer II. Ordnung, Zertifizierung der Stadt Chemnitz als Fairtrade Townund andererseits sind über die Einwendungen als TÖB maßgebliche Änderungen in der Bauleitplanung:
- Pleißenpark,
- B-Plangebiete in Altenhain, Einsiedel, Euba und Grüna
im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und für mehr Umweltschutz erfolgt.

Der AGENDA-Prozess ist mit seinem Beirat außerdem regional und überregional stark vernetzt. Eine Abschaffung des Beirates würde somit dem Ansehen der Stadt Chemnitz schaden. Galt doch das Gremium AGENDA-Beirat der Stadt Chemnitz nach SächsGemO allgemein als vorbildliche Form einer fachlichen Bürgerbeteiligung. Heute liegt es doch im Trend, dass immer mehr Großstädte Nachhaltigkeitsräte einrichten.
Der gesamte AGENDA-Prozess speist sich aus den verschiedenen Agenda-Gruppen (z.B. Stadtforum Chemnitz), die ein breites Spektrum an Fachbereichen von Verkehr bis Umwelt abdecken und dieses Wissen über den AGENDA-Beirat in den Stadtrat vermitteln und dortige Entscheidungsfindungen der Stadträte und Stadträtinnen sowie der Verwaltung einschließlich aller Dezernate erleichtern.
Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass dieser Beirat in unveränderter Form in der Hauptsatzung erhalten bleibt. Nicht zuletzt wurde durch das SMI in Dresden festgestellt, dass der AGENDA-Beirat in Chemnitz analog zum Wohnbeirat in Dresden einen Sonderstatus hat und dass er über die Legislatur hinaus agiert, bis der Stadtrat einen neuen Beirat beruft.
Mit der Auflösung des AGENDA-Beirats sehen wir zudem einen ersten Schritt innerhalb der Haushaltsdiskussion zum 2-Jahres-Haushalt 2025/26 unter anderem das Umweltzentrum in Frage zu stellen.