Chemnitz, 17.09.2024

Fragwürdiger Arbeitsstil der Verwaltung mit dem Stadtrat in den anstehenden Haushaltsgesprächen

Die Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat wurden vom Oberbürgermeister aufgefordert, schon jetzt Einsparvorschläge für die anstehende Haushaltsdiskussion einzubringen. Dies jedoch ohne genaue Zahlen vorgelegt bekommen zu haben oder eine belastbare Informationsvorlage. Dieses Vorgehen wird von der BSW-Fraktion abgelehnt. Zu einem Workshop kann die Verwaltungsspitze jederzeit einladen. Doch der richtige Ort ist das nicht. Denn bindend sind die Beratungen in keiner Weise. Trotzdem werden wir teilnehmen, um überhaupt einen konkreten Einblick zu erlangen.
Mit Verwunderung über den Stil der Vorgehensweise nehmen wir zur Kenntnis, dass hier Wege fern der Geschäftsordnung begangen werden. In der ersten Stadtratssitzung wurden beschließende Ausschüsse für Haushaltsberatungen geschaffen. In deren zuständigen, für Bürger und Presse öffentlichen Ausschusssitzungen, vor allem im VFA, dem Verwaltungs- und Finanzausschuss, hat der Finanzbürgermeister oder der Oberbürgermeister eine Informationsvorlage zu bringen. Dazu gehört entweder ein erster Entwurf eines ausgeglichenen Haushaltes mit Maßnahmen oder ein Kassensturz, mit Personalkosten, Investitionskosten, Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie deren Kosten, mit Erkenntnissen zu Ausreißern und deren Ursachen. Danach wird diskutiert und dann gibt es eine Beschlussvorlage, die in den Ausschüssen unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Stadtrates Chemnitz nichtöffentlich vorbesprochen werden können.
Die selbstaufgestellten Regeln des Stadtrates gelten auch in dieser besonderen und schwierigen Situation der Stadt Chemnitz. Obwohl, so besonders ist diese nicht. Die Personalausgaben waren schon seit Tarifabschluss bekannt. Die Steigerungen der Sozialausgaben gab es nicht erst jetzt im vorletzten Quartal. Überraschend kommen diese Kosten nicht. Was wurde seit dem Abschluss getan, ist hier zu fragen.
Seit Juni wurde Entscheidungen dazu geschoben, der „alte“ Stadtrat wurde nicht genauestens über die zu erwartenden Mehrkosten informiert. Wenn doch, so wurden wohlwissend und vielleicht mit einem Blick auf die Wahlen 2024 alle Entscheidungen auf später verschoben. Nun wird versucht in Eile und spät eine Basis für den Haushalt 2025/26 zu schaffen.
Dem Stadtrat wird wohl kein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Eine Pflicht der Verwaltung.
Es wurde schon angekündigt, dass ein Haushaltssicherungskonzept für 2025/26 die wahrscheinliche „Lösung“ ist.
Dies soll innerhalb von zwei Monaten realisiert sein? Unglaublich.
Es gab schon mal in Chemnitz ein Haushaltssicherungskonzept, unter Oberbürgermeister Seifert und Kämmerer Brehm. Das erste scheiterte nach langer Planung. Das zweite wurde unter hohen Einschränkungen und Sparmaßnahmen umgesetzt. Dazu gab es ausführliche Planung, monatelang wurde es vorbereitet, mit Sondersitzungen und Ausschussarbeit. 80-100 Maßnahmen werden in einem solchen Konzept zu finden sein. Und ein solches EKKO 2025 soll in acht Wochen beraten, bearbeitet und beschlossen werden. Dies alles mit 50% Neulingen im Stadtrat? Unwahrscheinlich.
Zunächst ist die Verwaltung gefordert, die Karten auf den Tisch zu legen, d.h. auf der Basis des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2024 eine realistische Prognose für die Folgejahre zu erstellen. Dabei sind vom Kämmerer Vorschläge zu unterbreiten, wie das vorausgesagte Finanzdefizit behoben werden kann. Möglicherweise wird es da auch unangenehme Wahrheiten geben. Diese müssen die Stadträte von der Verwaltung erfahren und nicht wie im Fall der Integration des Liegenschaftsamtes jetzt geschehen über die Regional- und Lokalpresse.
Natürlich ist sich die BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat darüber im Klaren, dass finanzielle Spielraum kaum gegeben. Dennoch bleiben die im Kommunalwahlprogramm der BSW benannten Prämissen für uns bindend. Ob sich dafür Mehrheiten im Chemnitzer Stadtrat finden werden, wird die anstehende Haushaltsdebatte zeigen. Unsere für den Workshop vorbereiteten Einsparungsvorschläge betreffen keinen Stellenabbau oder Streichungen von Sozialausgaben. Das wird jedoch das Kredo der Verursacher sein.