Pressemitteilung Chemnitz, 16.09.2026

Feuerwehr und Zivil- und Katastrophenschutz brauchen Investitionen

Der aktuelle Bericht (I-038/2026) zur Entwicklung der Feuerwehr Chemnitz wirft Fragen auf und benennt den dringenden Handlungsbedarf. Es existieren gravierende Sicherheits- und Ausstattungsprobleme Es ist zu befürchten, dass die Feuerwehr im Ernstfall einige Aufgaben nicht erfüllen kann.
Der Informationsvorlage war zu entnehmen: Die Stadt Chemnitz kommt seitens der Verwaltung ihren Aufgaben nach. Kann jedoch nicht die Fehler der Vergangenheit unter dem Druck des Personalabbaus und fehlender Mittel, infolge der aktuellen und geplanten Defizithaushalte sowie der Finanzpolitik vergangener Bundesregierungen gegenüber den Städten und Gemeinden, korrigieren.
Die Berichterstattung lässt erkennen, dass der Investitionsstau - im mehr als zweistelligen Millionenbereich, seit Jahrzehnten aufgebaut, kaum zu bewältigen ist. Allein 39,8 Mio. Euro für den Bau von über zehn Gerätehäusern, eines zukunftsfähigen Führungs- und Lagezentrums für den Zivil- und Katastrophenschutz und weiteren notwendigen Baumaßnahmen zeigen, dass seitens des Landes - erkenntlich u.a. an den geringen Investitionen in den Bevölkerungsschutz seit dem Brandschutzbedarfsplan vom 2003 - die Ausstattung der Kommunen mit lebenswichtiger Infrastruktur vernachlässigt wurde. Fahrzeuge und Gerätschaften müssen funktionstüchtig, ausreichend und angepasst an neue Aufgaben vorhanden sein. Dem ist nicht so. Ebenfalls ist die personelle Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren ständig abzusichern. Die Förderung von Vereinstätigkeit und Nachwuchsgewinnung ist zu intensivieren, mit dem Ziel, diese ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver zu gestalten.
Seitens des Gesetzgebers sollte nicht in die Werbung für Wehrdienst, sondern in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert werden. Dies auch durch vergleichbare finanzielle Unterstützung wie für den Dienst an der Waffe.
Im Ernstfall fehlen in Chemnitz Personal, Fachkräfte und Ausstattung, um Leben zu retten. Das bei Bedarf anzufordernde schwere Gerät aus z.B. Leipzig für Rettung aus großer Höhe ist ein sächsisches Armutszeugnis, welches der drittgrößten Stadt im Land durch Dresdner und Berliner Ignoranz aufgezwungen wurde.
Prinzipiell ist zu hinterfragen, ob der Ausbau der Berufsfeuerwehr nicht wichtiger ist als der Erhalt von Doppelstrukturen. Ausgaben, Wartung und Fachkräftegewinnung sind dann effektiver umzusetzen.
Folgende konkreten Maßnahmen und Prioritäten sind unaufschiebbar:
Als erstes ist der schnellstmögliche Bau der Turnhalle zum Training der Berufsfeuerwehr in der Innenstadt zu nennen. Die in der Informationsvorlage mit Priorität genannten Baumaßnahmen der Gebäude für die Feuerwehren sollten so vom Land finanziert werden, dass über Fördergelder, die Stadt Chemnitz haushaltsbedingt keine weiteren Ausgaben an Eigenanteilen aufbringen muß. Wenn die Landes- und Bundesregierung ihre Ausrichtung der "Kriegsfähigkeit" der Bundeswehr ernst nehmen, dann ist seitens der Bundesregierung massiv in den Fuhrpark, die Gerätschaften und die Räumlichkeiten der Feuerwehren und generell in den Zivil- und Katastrophenschutz bis ebenfalls maximal 2029 zu investieren und Rettungsfähigkeit in allen zivilen Bereichen herzustellen.
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, mit unseren Stadträten Ronny Kupke und Nico Rudolph, hat den Ernst der Lage der Feuerwehren erkannt und fordert deswegen mit ihrem Antrag (Drs. 8/8243) ein langfristiges „Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030+“. So soll der Freistaat Investitionen in die Feuerwehren künftig verlässlich über mehrere Jahre absichern.