Pressemitteilung Chemnitz, 16.12.2025

Zum Stadtrat am 17.12.2025

Die Verbesserung der Küchwaldwiese für die Nutzung als Veranstaltungsort rückte spätestens als Spielstätte im Kulturhauptstadtjahr in den Fokus. Das jedoch schon seit 2018 ein Rahmenkonzept Küchwaldpark und Botanischer Garten existiert, in dem dieser Ort verankert sein muß, ist fast in Vergessenheit geraten. Dieses einst mit größer Mehrheit beschlossene Konzept wollen wir aktualisiert mit unserem Änderungsantrag fortschreiben lassen.
Dem Brandschutzbedarfsplan werden wir zustimmen. Dies jedoch ist nur der erste Schritt, denn der Inhalt offenbart, was in den einfachsten und notwendigen Strukturen seit Jahrzehnten fehlt, woran gespart wurde und welche falschen Prioritäten gesetzt wurden.

13 von 15 Freiwilligen Feuerwehren fehlt es an ordentlichen Umkleidekabinen. Viele weitere Mängel werden benannt, und sind zukünftig abzustellen. Das reicht von zu geringen Sanitäreinrichtungen über nicht vorhandene getrennte Umkleiden bis zu fehlenden Schulungsräumen und sogar notwendigen Neubauten, da die Kapazitäten der alten Standorte nicht ausreichen.

Die Stellungnahme der Stadt Chemnitz zum Landesentwicklungsplan wurde hauptsächlich von der Verwaltung getragen. Nach dem 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans seitens der Staatsregierung sollten die Fraktionen im Stadtrat der Stadt Chemnitz intensiv eingebunden werden, um Bedarfe und Entwicklungsforderungen konkret aus ihrer Sichtweise mit einbringen zu können.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets ist im Sinne der Mobilität aller Bürger sinnvoll. In Zeiten von Sparmaßnahmen, in Zeiten, wo selbst 1000 € pro Monat für die Umweltbibliothek gestrichen werden, ist eine Umsetzung auf diesem Weg wohl Utopie. Den Appell unterstützen wir. Gleichzeitig werden wir andere Wege gehen, um ein Sozialticket zu ermöglichen.
Dass es einer Aufstockung von Mitteln für die Roll- und Funsporthalle durch den Stadtrat bedarf ist unabdingbar. Um gute Rahmenbedingungen für internationale und nationale Wettkämpfe in einer jungen und wachsenden Sportstätte zu schaffen, stimmen wir der Förderung einer Lautsprecheranlage zu. Nicht zuletzt auch, weil ein Einbau während der Bauphase finanziell besser gelingt und vernünftiger ist, als das spätere Nachrüsten.

Der „Schonbereich Haushaltssperre“ zeigt das Dilemma, in denen die Kommunen und auch Chemnitz stehen. Nach der nicht ausreichenden und nicht zufriedenstellenden „Lösung“ in der Jugendhilfe ist ein Schonbereich für die wichtigen Aufgaben im Bereich Soziales, Jugend, Kultur und Sport nachzuvollziehen. Wer jedoch die Haushaltssperre partiell aufheben will, muss in der gegenwärtigen städtischen Finanzlage auch sagen, wo und auf wessen Kosten, weitere Einsparungen erfolgen sollen. Dies ergibt sich nicht aus dem Antrag, da es wohl zu schwerfällt, die so entstehende grausame Wahrheit zu benennen. Auf Grund dieses Gordischen Knotens, den dieser Antrag beinhaltet, kann sich nur und wird sich unsere Fraktion enthalten, sofern es keine Veränderung vor der Beschlussabstimmung gibt. Grundlegend hilft nur eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung mit dem Ziel, für die Städte und Gemeinden eine auskömmliche Mittelzuweisung für die genannten Bereiche und darüber hinaus zu sichern.