Pressemitteilung Chemnitz, 15.09.2026

Widerstand ist nicht nur legitim, sondern dringlichst geboten.

Seit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/26 pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Nicht nur Chemnitz, sondern viele Kommunen können keinen soliden Haushalt mehr aufstellen. Die monatelange Debatte zum neuen Doppelhaushalt für 2027/28 führt das Dilemma nur fort und in eine noch tiefere Sackgasse.
Die Gewerkschaft ver.di hat das erkannt und wird mit einer Demonstrationskampagne im September aktiv. Warum sollte ein Sozialstaatsabbau auch „alternativlos“ sein, während die Bundesregierung eine exorbitante militärische Aufrüstung mit ebenso exorbitanter Nettoneuverschuldung betreibt? Lebenserhaltende und lebensniveausichernde Infrastruktur wird für Tod-bringende Waffen aufgegeben. Anstelle von Diplomatie „Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel“, mit Kriegsvorbereitung.
In Chemnitz stand ver.di am 09.09.2026 vor dem Rathaus, in dem zeitgleich der Stadtrat tagte. Eine schriftliche Extra-Ermahnung des OB Schulze an alle Stadträte im Vorfeld sollte verhindern, dass einzelne Stadträte zur Solidaritätsbekundung die Sitzung verließen und an der Demo teilnehmen.
Insbesondere forderte ver.di in Chemnitz die Sicherung des Klinikum-Zuschusses, die ‘Gießkanne’ der 5%-Haushaltssperre zu beenden und den widersinnigen unausgeglichenen Personalabbau zu stoppen. Das BSW unterstützt diese Forderungen vorbehaltlos!
Auch beim Oberbürgermeister, dem Kämmerer und den anderen Bürgermeistern ist die Erkenntnis schon längere Zeit angekommen, dass das Haushaltsproblem aus eigener Kraft nicht mehr zu lösen ist. Es braucht eine völlige Neuaufstellung der Kommunalfinanzierung bundesweit. Die Ausgabenfolgen von Bundesgesetzgebung muss der Bund auch voll übernehmen. Oberbürgermeister Schulze war gemeinsam mit Fraktionsvertretern beim Sächsischen Ministerpräsidenten und er wollte auch im Deutschen Städtetag schon aktiv geworden sein. Dazu gibt es leider keine konkreteren Informationen. Auch in den Aktionen „Kommunen am Limit“ und der internationalen Friedensinitiative „Mayors for Peace“ ist der Bürgermeister aktiv. Aber hier Zusammenhänge herzustellen, ist ihm bisher noch nicht in den Sinn gekommen, jedenfalls nicht öffentlich.
Das BSW wird keinem weiteren Abbau der gesundheitlichen, sozialen und kulturell-künstlerischen Infrastruktur in Chemnitz zustimmen.