Presseerklärung Chemnitz, 13.03.2025

Entscheidungen ohne wirkliche Entscheidungsspielräume

Der zehnstündige Sitzungsmarathon zur Haushaltssitzung im Stadtrat am 12.03.2025 stand unter keinen guten Vorzeichen. Sowohl Oberbürgermeister Schulze wie auch Finanzbürgermeister Burghardt bestätigten gleich zu Beginn die Unmöglichkeit, einen vollständig ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die Lage der Kommunen in der BRD sei nicht mehr haltbar, es müsse dringend eine Neuaufteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Städten und Gemeinden zugunsten letzterer geben. Denn auch mit der Konsolidierungsliste sei der Haushalt nicht zu retten wegen ständig steigender Ausgaben aus Pflichtaufgaben zur Erfüllung von Bundesgesetzen. Aber der Bund zahlt nicht voll, was er bestellt!
Großenteils ist die BSW-Fraktion über die Abstimmung zur Konsolidierungsliste zufrieden. So konnten die Erhöhung der Grundsteuer, die Abschaffung der Bürgerplattformen, die Kürzung des CVAG-Angebots sowie die Schließung des Wildgatters, der Stadtteilbibliotheken, der Sauna im Stadtbad, der Schwimmhalle „Am Südring“, des Freibades Wittgensdorf und der Bürgerservicestellen in den Ortschaften abgewendet werden.
Allerdings macht es die Haushaltslage nicht leichter!
Der Maßnahmenplan zum Personalabbau in der Stadtverwaltung wurde trotz unserer kritischen Mahnung, das es in der bereits angespannten Personalsituation und der langen Bearbeitungszeiten von Anträgen verheerend ist, weiteren Stellenabbau voranzutreiben, mehrheitlich zugestimmt. In einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD und der Linkspartei wurde zwar die Förderung für die Lila Villa erhalten, doch muss der Betreiber in Abstimmung mit der Verwaltung zur Kostendämpfung nach neuen Räumlichkeiten suchen.
Im zweiten Teil der Stadtratssitzung wurde über 95 Änderungsanträge aller Fraktionen zur Haushaltssatzung abgestimmt. Hier hat die BSW-Fraktion sich für den vollständigen Erhalt des Zuschusses für das Kraftwerk eingesetzt. Außerdem haben wir einen Änderungsantrag zur geplanten Baumaßnahme Wladimir-Sagorski-Straße eingebracht, die einen vollständigen Neuaufbau der vierspurigen Straße in Teilen nur noch mit zweispuriger Fahrbahn vorsieht. Diese Investitionsmittel stehen zu 100 % für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung. Wir wollten den Neuaufbau geringer halten in der bestehenden Breite und die eingesparten Mittel für Straßensanierungen im Siedlungs- und Wohnbereich verwenden. Beide Anträge fanden im Stadtrat keine Berücksichtigung.
Bei der Abstimmung der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung wurde deutlich, dass die anderen Fraktionen teils neue Projekte eingebracht haben, die über Deckungsquellen wie dem Eigenkapital der GGG, Mehreinnahmen aus der Abwassergebührenerhöhung und
Mehreinnahmen bei Zinserträgen finanziert werden sollten.
Für uns als BSW-Fraktion stellen sich u.a. folgende Fragen:
Hätten nicht die Deckungsquellen in den Erhalt des Bestehenden eingebracht werden sollen?
Hätte somit den Betreibern der Lila Villa ein räumlicher Umzug nicht erspart werden können?
Hätte man nicht den Stellenabbau in der Verwaltung dämpfen oder abwenden können?
Und musste unbedingt, bedenkt man die Einsparungssumme von 12.000 Euro im Jahr, ein
Beschluss zur Verlagerung und Umstrukturierung des Umweltzentrums gefasst werden?
In der Stadtratssitzung wurde deutlich, dass die Fraktionen selber keinen präzisen Überblick
über die Reichweite dieser Deckungsquellen hatten und diese deshalb im Volumen durch die
vorliegenden Anträge meist deutlich überzeichnet waren. Eigentlich ging es nur darum, wo der
Flickenteppich Chemnitzer Haushalt seine Löcher hat – dort wo sie die Verwaltung mit ihrer
Konsolidierungsliste aufreißen wollte oder dort, wo sie die Anträge der Fraktionen dem
entgegenstehend durch Stopfen einiger Löcher an anderer Stelle aufreißen wollten. Es ging
immer nur um die Umverteilung innerhalb eines defizitären Haushaltes. Das kann nicht mehr
freiheitlich-demokratischer Gestaltungsraum genannt werden. Grundsätzlich nicht, aber
besonders nicht im Kulturhauptstadtjahr 2025, in dem nun durchaus (Alltags- und Hoch-)
Kultur abgebaut wird.
Die BSW-Fraktion wird sich weiterhin bemühen, grundsätzliche Fehler und Probleme der
Politik in Chemnitz aufzunehmen.