Pressemitteilung Chemnitz, 12.12.2025
‚Schweren Herzens‘ Jugendhilfe-Abbau
Die ‚Allianz für Substanz‘ hatte zweimal zur Demonstration vor dem Rathaus gerufen, öffentlich wurde auf die drohende Misere der Jugendhilfe aufmerksam gemacht. Trägervereine und Dachverbände schrieben sich die Finger wund, um auf Folgen geplanter Kürzungen und Projekteinstellungen aufmerksam zu machen.
Schon die Haushaltssperre 2025 führte zu gravierenden Einschränkungen der Angebotsbreite und -tiefe. Träger kamen in Schieflage.
Plötzlich fand der Oberbürgermeister noch ‘ne Million. Es gab eine Gesprächsrunde, zu der die drittstärkste Fraktion des Stadtrates, das BSW, nicht einmal eingeladen wurde.
Der Jugendhilfe-Ausschuss und auch sein Unterausschuss haben es sich über mehrere Sitzungen nicht leicht gemacht. Nun tagte der Jugendhilfeausschuss letztmalig und gab seine Beschlussempfehlung zur Finanzierung der freien Träger ab. Am Ende werden von beabsichtigten 26 ‚nur noch‘ vier Projekte geschlossen. Gravierende Kürzungen bei vielen anderen bleiben genauso wie eben die pauschale Reduzierung um fünf Prozent für alle wegen der Haushaltssperre, die gleich mitbeschlossen wurde. Fünf kommen unter ‚Bewährung’ mit Kontrolle, bevor Ende September 2026 über ihre Fortexistenz entschieden wird. Das Jugendamt beantwortete die Frage nach Ersatz für schließende Projekte nicht hinreichend.
‘Brennpunkt Sonnenberg’ (Armut, Migrantenanteil, Jugendkriminalität) wird scheinbar nicht ernst genug genommen. Grundsätzlich kann es doch nur um Anpassung von Bedarfen, Zielgruppen und Angeboten gehen, nicht aber um Reduzierung der Angebote.
Wegen Befangenheiten musste die Liste der geförderten Projekte in Teilen nacheinander abgestimmt werden, bevor die sechs Punkte der Beschlussvorlage einzeln abgestimmt wurden. Es gab nur ein bis zwei Gegenstimmen außer bei der Haushaltssperre, da waren es vier. Der BSW-Vertreter stimmte allen sechs Punkten nicht zu.
Die weiter auseinandergehende Schere zwischen Bedarf und Angebot wurde zwar diskutiert aber im Mittelpunkt stand die Haushalts-Knute, der man sich beugen müsse. Entsprechend rechtfertigten die Vertreter der ‘staatstragenden’ Parteien ihre Zustimmung. Das sei kein Kompromiss, sondern ‚Friss Vogel oder stirb‘ sagte die Grünen-Vertreterin noch, bevor auch sie ihre Zustimmung gab, ebenso wie die AfD.
Ein weiterer Beschlussantrag zum Schonbereich für Einrichtungen der Jugendhilfe, der Kultur und der sozialen Dienste sowie bei dem gemeinnützigen Sportbetrieb wurde angenommen. Ob der durch den Stadtrat kommt, bleibt abzuwarten. Und selbst wenn, werden Haushaltszwänge für andere Bereiche umso drastischer.
Es bleibt das Fazit: Die anwachsenden Kosten in den sozialen Pflichtbereichen, bei denen der Bund die Gesetze macht, aber nicht voll finanziert, fressen uns den Haushalt auf und nehmen zunehmend jeglichen Spielraum. Die zivile Ordnung eines friedvollen gedeihlichen kommunalen Lebens wird fragil. Willfährige Erfüllungshilfe für eine verfehlte Bundespolitik ist fehl Platze, Widerstand ist gefragt. Die „Allianz für Substanz“ sollte sich festigen und weiten, eine wachsende widerständige ‚Institution‘ werden. Der Widerstand
muss jetzt auch und gerade aus der Verwaltung kommen, denn auch für Verwaltungsbeschäftigte gilt GGArt. 20 Abs. (4). Auch die „OB-Million“ ist ja keine Zukunft-sichernde Finanzierung und kaum jährlichwiederholbar!
Wenn es keine Neuordnung der Kommunalfinanzen in der BRD zugunsten der Kommunen gibt, wird es nur einen voranschreitenden Niedergang des kulturellen und sozialen Lebens, urbaner Stadtattraktivität also geben. Trübe Aussichten für die „Kulturhauptstadt 2025“.
Ralf Becker
Stadtrat BSW-Fraktion
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss