Presseerklärung Chemnitz, 12.11.2024

Sondersitzung sorgt für breite Öffentlichkeit und Transparenz

Die BSW-Stadtrat-Fraktion ist sehr zufrieden mit der Sondersitzung vom 11.11.2024, auch wenn es zu keinem konkreten Beschluss kam. Nur durch diese Sondersitzung ist eine Öffentlichkeit hergestellt worden, wie sie sonst nicht stattgefunden hätte. Es war wichtig, dass den betroffenen Bürgern, Eltern und Wirtschaftsvertretern das Rederecht durch die Zustimmung des Stadtrates erteilt wurde.
Dank dieser Beiträge und der Diskussion wurde eine Transparenz und Betrachtungsbreite geschaffen, die es zu einem so wichtigen Thema sonst nicht gegeben hätte.
Wir danken allen Rednern für ihr Engagement und ihre Courage sowie den Beauftragten für ihre sachkundigen Einschätzungen.
Mit der Sitzung hatten jede Fraktion und die Verwaltung die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Kita-Schließungen darzulegen und somit die Komplexität der Sache aufzuzeigen.
Gleichzeitig haben die Verwaltung und der Oberbürgermeister durch den öffentlichen Druck mehr Argumente für den Erhalt der Kitas am Technologie-Campus in der Hand. Wir hoffen jetzt sehr, dass auch der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sich auf die Stadt zubewegt. Politik an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft vorbei wäre kein gutes Signal vom Freistaat. Es ist nicht sinnvoll, wenn einerseits der Sächsische Landtag ein Moratorium zum Erhalt der Kitas beschließt und andererseits seinen Eigenbetrieb mit hohen Mietforderungen ins Rennen schickt.
Durch das Engagement der Stadträte wurden auch Grenzen des Verwaltungshandelns deutlich. Neue Modelle und Alternativen sind gerade durch die Stadträte eingeflossen. Dieser Prozess hätte viel früher geschehen sollen und müssen. Das war ein großer Fehler der Verwaltung, erst Ende September, zehn Wochen vor einem Beschluss in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Erfahrungen der Eltern mit der personellen Besetzung und der Sicherung der Qualität der frühkindlichen Bildung unterscheiden sich sehr von den Zahlen und Einschätzungen der Verwaltung, genügend Personal für die Aufrechterhaltung des Betreuungsschlüssels zur Verfügung zu stellen.
Die öffentliche Sitzung aus der viertgrößten Stadt im Osten zeigte das Dilemma vieler Kommunen: defizitäre Haushalte durch Pflichtaufgaben, Konsolidierung durch Kostensteigerung in allen sozialen und kulturellen Bereichen für die Bürger und kaum Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunalpolitik.
Dies ist eine Gefahr für die Demokratie.
Niemand schließt gerne Kitas. Das betonten alle Parteien, insbesondere die Vertreter aller ehemaligen Regierungsparteien in Sachsen. Die Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Ergebnis der bisherigen Regierungen im Land und Bund. Die Geburtenrückgänge als Chance zu sehen, den Betreuungsschlüssel zu verbessern, löst die Probleme der Kommunen. Denn dann können die Kitas bereits bei entsprechender Finanzierung durch den Freistaat erhalten bleiben.