Pressemitteilung Chemnitz, 11.09.2026

Zum Stadtrat am 09.09.2026 - Demokratische Kultur leidet

In Abwesenheit des Oberbürgermeisters leitete Bürgermeister Burghart (nicht immer souverän) die Sitzung. Schon bei den Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden zur aktuellen Politik wurde die Geschäftsordnung gebrochen – nicht zum ersten Mal. Denn auch beim Oberbürgermeister Schulze ist es nicht unüblich, dass er den Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft als letzten Redner in seiner Erklärung auf die vorherigen Erklärungen der anderen eingehen lässt, ohne ihn zur Ordnung zu rufen und auf die Geschäftsordnung hinzuweisen. Diese sieht ausdrücklich vor, dass zu diesen Erklärungen keine Aussprache geführt wird. Das hat seinen Sinn. Denn wer dieses Theater schon mal erlebt hat, wird einsehen, dass nicht schon hier, wo deutlich teilweise unvereinbare Positionen referiert werden, eine Debatte zugelassen werden sollte. Es ist eine gute Maßnahme demokratischer Kultur, den verschiedenen Parteien die Möglichkeit zu geben, in öffentlicher Sitzung der interessierten Bürgerschaft unbedrängt (!) Standpunkte und Überlegungen zu präsentieren, die auch weitergehende politische Zusammenhänge reflektieren. Der von den 'traditionellen' Parteien beklagte gegenwärtige Zustand der Parteien-Parlaments-'Demokratie' (Wahlergebnis Sachsen-Anhalt) ist ja Ergebnis dieser oberflächlichen ideologischen Beißreflex-Kultur, die sich nicht inhaltlich tiefgründig mit den politisch anders Denkenden (!) auseinandersetzt, und schon gar nicht mit den wirklichen gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen.
Und diese Beißreflexe setzten sich fort, als es um das Ausscheiden eines Stadtrates von ProChemnitz ging. Ausscheidungsgründe sind gesetzlich geregelt. Der ProChemnitz/FreieSachsen-Stadtrat wird 80 Jahre alt und hat natürlich ausreichende Gründe. Der Stadtrat hat dies per Beschluss nur festzustellen. Danach wird ein Nachrücker von der Parteiliste verpflichtet. Dieser Nachrücker ist von den Fraktionen CDU/FDP, SPD, B90/Grüne, LINKE und BSW nicht erwünscht. Aber geltendes Recht muss Recht bleiben. Das sahen Vertreter der Fraktionen CDU/FDP, SPD, B90/Grüne und LINKE anders. Sie lehnten das Ausscheiden ab. Es ist absehbar das der Stadtrat von ProChemnitz/Freie Sachsen dagegen rechtlich vorgehen und Recht bekommen wird. Statt inhaltlichem politischem Streit werden am Ende nur Rechtsverfahrenskosten stehen.
Ein weiteres Beispiel aus dieser Sitzung für den Niedergang demokratischer Kultur: die Fraktion DIE LINKE wollte mit einem Antrag mehr Bürgernähe der Einwohnerversammlungen. Dazu muss die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. In der Debatte verstieg sich ein SPD-Stadtrat zu der Forderung, man möge doch die beschlossene Geschäftsordnung des Stadtrates die ganze Wahlperiode nicht ändern – Denk- und Handlungsverbot für Verbesserungen der Arbeitsweise des Stadtrates in laufender Wahlperiode – Chapeau. Der Antrag der LINKEN bekam keine Mehrheit.
Schließlich gab es einen Antrag der AfD-Ratsfraktion, den Ausschuss für Wirtschaft und strategische Stadtentwicklung abzuschaffen, weil da keine Ergebnisse erzielt wurden und kein Nutzen erkennbar sei. Und plötzlich entdecken andere Fraktionen, dass sie auch länger schon unzufrieden mit dem Ausschuss waren, aber der müsse nur neu ausgerichtet werden. Auch die BSW-Fraktion stellte sich die Frage nach dem Sinn dieses Ausschusses. Sie nahm eine Auszeit und entschied sich dafür, kein Votum abzugeben. Der Antrag wurde abgelehnt.
Bei der Begründung unserer Enthaltung durch unser Fraktionsmitglied Ralf Becker verwies er auf die gegebene Einhelligkeit der Kritik am Ausschuss und äußerte unsere Erwartung, dass die ablehnenden Fraktionen ggf. doch schon zur nächsten Stadtratssitzung gemeinsam einen Antrag zur Neuausrichtung dieses Ausschusses vorlegen könnten. Er versicherte unsere Bereitschaft, auch daran mitzuarbeiten. Das wäre doch eine gute demokratische Arbeitsweise.