Pressemitteilung Chemnitz, 11.09.2025

„Kulturlos“ nach der Kulturhauptstadt?

In den Kommunen pulsiert das Leben, da ist Lebensqualität durch Wohn- und andere Kultur- und Sozialeinrichtungen und durch gestaltete öffentliche Räume. Es ist das Flair einer Stadt, ihr kultureller ‘Zivilisationsausweis’. Das alles kostet Geld. Nur an Wenigem davon sind Bund oder Land beteiligt. Reicht das Geld nicht, wird hier zuerst gekürzt: Eine Schwimmhalle wird zugemacht, ein Orchester oder/ und Theater verkleinert, Förderprojekte gekürzt oder eingestellt….

Über 95 % der Kommunen in der Bundesrepublik kommen mit ihren Haushalten nicht mehr klar. Dazu kommen die Kürzungen von Bundesmitteln für die Kommunen zugunsten der gegenwärtigen Außenpolitik der CDU/CSU/SPD-Regierung mit Unterstützung von Linkspartei und Bündnis90/Die Grünen. Chemnitz hat sich lange ganz gut gehalten, auch weil Gewerbesteuern gut fließen, aber nun gehört Chemnitz trotzdem zu diesem ‘Club’. Der Bund hat zwar erlaubt, mehr Schulden zu machen, aber das ist ja keine Lösung, wenn nicht klar ist, wann, wie und wovon diese zurückgezahlt werden sollen.

Von Anfang an hat Finanzbürgermeister Burghart den Stadtrat über die Situation informiert und entsprechende Zusammenkünfte zur Beratung der Situation angeregt und durchgeführt. Leider haben alle gemeinsamen Bemühungen nicht die Summen zusammengebracht, die für einen ausgeglichenen Haushalt erforderlich gewesen wären. Dennoch wurde die Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/26 durch die Landesdirektion mit Auflagen zur weiteren Konsolidierung für 2026 erteilt.

Die „Lenkungsgruppe“ für die Haushaltssanierung tagt wieder und versucht die „Quadratur des Kreises“.

Die Fraktionen von LINKE, SPD, CDU/FDP und BSW hatten eine gemeinsame Resolution an den sächsischen Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Ein Gespräch fand am 01.09.2025 in der Sächsischen Staatskanzlei statt. Verständnis zwar, aber wenig Hoffnung für schnelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen.

Noch ‚blüht‘ das kulturelle Leben der Kulturhauptstadt 2025, aber vieles ist im Fortbestand finanziell nicht abgesichert. Gerade deshalb werden wir uns nicht noch einmal über die Schließungen des Freibades Wittgensdorf, der Schwimmhalle Südring, des Wildgatters, der Stadtteilbibliotheken, der Sauna im Stadtbad und anderer bereits mit großer Mehrheit des Stadtrates abgelehnte Maßnahmen aus der alten Konsolidierungsliste unterhalten.

Alle Verantwortungsträger in Stadtverwaltung und Stadtrat wissen, dass das Finanzloch auf längere Sicht nicht nur nicht mehr zu schließen ist, ja sich sogar vergrößert, wenn es nicht grundlegende Veränderungen zugunsten der Kommunalfinanzen gibt.
Die BSW-Fraktion ist sich der schwierigen Haushaltslage sehr bewusst und auch gern bereit, an konstruktiven Lösungen, gemeinsam mit den Bürgern und ihren Vertretungen, mitzuarbeiten. Der Stadtrat wird nicht vor Ort die Folgen einer verfehlten Politik des Bundes und der Landesregierung auffangen können.

Was der Stadt Chemnitz auf jeden Fall sichtbar bleibt, ist die heroische Dauerbeflaggung vor dem Rathaus, damit jeder weiß, wem die Misere zu verdanken ist.