Presseerklärung Chemnitz, 11.10.2024

BSW strebt Sondersitzung des Stadtrates an

Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) des Chemnitzer Stadtrates lädt hiermit alle Stadtratsmitglieder der demokratischen Parteien ein, einen Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates gemäß der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz zu unterstützen. Dafür werden insgesamt zwölf Unterschriften von Stadtratsmitgliedern benötigt, wovon das BSW selbst acht einbringt.
Die Sondersitzung sollte drei Themen zum Verhandlungsgegenstand haben:
Die Art und Weise der Kommunikation/Information von den Verwaltungsspitzen an den Stadtrat
Die Vorbereitung des Haushalt 2025/26 und dessen Konsolidierung
Die geplanten Kindergartenschließungen
Die hier angesprochenen Probleme sind zu wichtig, um sie ausschließlich fern der Öffentlichkeit zu behandeln.
1. Art und Weise der Kommunikation/Information von den Verwaltungsspitzen an den Stadtrat
Die Kommunikation und die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ist in Bezug auf den Haushalt und die Kindergartenschließungen und somit auch für die zukünftige Zusammenarbeit inakzeptabel und absolut kritikwürdig. Wurde in der ersten Rede des OB an den neuen Stadtrat gefordert, sich aktiv, fair und konstruktiv einzubringen, so sehen wir das gegenwärtig nicht. Die aktuelle Situation „verlangt viel Erklärung, das verlangt viel Kommunikation anstatt gegenseitiges Aufwiegeln oder Ausspielen.“, so ebenfalls OB Schulze. Die Realität ist eine andere. Es gibt keine Erklärung, es gibt kaum Kommunikation; wenn doch, dann über die Presse. Es gibt somit ein Ausspielen.
Es werden weder die Ausschüsse noch die Stadtratstagungen genutzt, um zu informieren. Auch andere Informationskanäle blieben still. Die Kita-Schließungen wurden diffus ohne Unterlegung mit Fakten angekündigt und die Stadtratsmitglieder wurden gebeten alles vertraulich zu behandeln, kurz darauf geht die Verwaltungsspitze mit konkreten Details an die Öffentlichkeit, die Stadträte erfahren es durch Pressemitteilung oder Tageszeitungen. Es gab den Sozialausschuss, in dem hätte Frau Ruscheinsky informieren können, es tagte der Verwaltungs- und Finanzausschuss, in dem hätte informiert werden können und es tagte der Stadtrat, dort hätte der Oberbürgermeister in seiner Rede informieren können: über angedachte Schließungen von Kitas, über Personalabbau, über die neue Interimsgeschäftsführung der CTM, über die geplanten massiven Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich.
Doch auf alle Gelegenheiten wurde verzichtet. Warum?
Die Änderung dieser verfehlten Art und Weise der Kommunikation soll das erste Thema der Stadtratssondersitzung sein.

2. Der Haushalt der Stadt Chemnitz 2025/26 und die Konsolidierung
Anstatt die Entscheidung des Stadtrates über den kommenden Haushalt abzuwarten, greift die Verwaltung vor und maßt sich an, selbstständig über Schließungen und Budgetkürzungen wichtiger Einrichtungen in Chemnitz sowie immenser Einschnitte im sozialen Bereich befinden zu können. Sie suggeriert damit, dass hier schon Entscheidungen getroffen seien.
Zudem ist eine ausgereichte nicht öffentliche Streichungsliste wohl nicht vollständig. Nicht aufgeführte Bereiche in denen Konsolidierungsmaßnahmen stattfinden sollen, müssen Stadträten aufgezeigt werden. Ein Gesamtüberblick ist mit dem Ausgereichten nicht möglich. An allen in der Hauptsatzung festgelegten Gremien vorbei werden die Stadträte nur stückweise und unzureichend informiert, ohne dass diese Informationen in irgendeiner Weise verbindlich sind. Es mangelt an tatsächlichen Vorlagen z.B. aus der Kämmerei, es fehlt der aktueller Haushaltsstand und der zu erwartende Abschluss des Doppelhaushaltes 2023/24. Wie sollen die Stadträte auf dieser Grundlage arbeiten und bis Ende Dezember über den neuen Haushaltsplan für 2025/26 entscheiden?
Wir wollen dies zum zweiten Thema machen.
3. Die geplanten Kindergartenschließungen
Der Oberbürgermeister Schulze und die Sozialbürgermeisterin Ruscheinsky hätten die Stadträte am 25.09.2024 über die von ihnen angedachten Kitaschließungen informieren können, doch sie schwiegen. Am darauffolgenden Tag wurde die Presse informiert und die Amtsleiterin Frau Stolp versendete Briefe an die Eltern von Kindern, die in den zu schließenden Einrichtungen angemeldet sind.
Als Stadträte wissen wir noch nicht einmal, anhand welcher konkreten Zahlen die Stadtverwaltung plant. Bisher ist der zu erwartende Rückgang des Bedarfes nicht untersetzt. Die Stadtratsmitglieder bleiben außen vor, obwohl sie darüber letztlich zu entscheiden haben. Im Vorfeld wurden in einem Workshop ein Streichungskatalog ausgereicht, der keine Details zur KiTa-Schließung erkennen ließ.
Am Tag der Versendung des Schließungsschreibens an die betroffenen Eltern beschloss der Sächsische Landtag ein Moratorium über 920 Millionen Euro, so dass keine Kindergärten in Sachsen schließen sollen.
Waren sich die Verantwortlichen dessen bewusst, waren sie informiert?
Die augenscheinliche Schließung von Kindergärten für die Konsolidierung des Chemnitzer Haushaltes muß aus unserer Sicht vor der Schaffung von Tatsachen in einer Sondersitzung des Stadtrates besprochen werden.
[ Im Anhang dieser Pressemitteilung findet sich eine kurze Chronologie zu den geplanten KiTa-Streichungen und der Informationspolitik des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung. Bei Fragen zur Pressemitteilung oder zum Unterschreiben des Antrages wenden Sie sich bitte an den Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).]