Pressemitteilung Chemnitz, 06.02.2025

Zur Berichterstattung in der Morgenpost Chemnitz zum Umzug in den Kaufhof Standpunkte der Fraktionen

CDU/FDP/SPD liegen falsch. Die CDU/FDP wirf Nebelkerzen.
Haushaltsdiskussion und Umzugsentscheidung gehören sehr wohl zusammen. Im aktuellen Entwurf zum Zweijahreshaushalt 2025/26 der Stadt Chemnitz finden sich schon ab Seite 13 die zu erwartenden Defizite im Ergebnishaushalt für 2027 dem Jahr des Umzugs (-152.994.715 EUR) und 2028 dem ersten Jahr des vollständigen Bezuges und Nutzung des geplanten neuen Verwaltungsgebäudes (-149.144.880 EUR).
Der voraussichtliche Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Haushaltsjahres werden für 2027 und 2028 im zu erwartenden Finanzhaushalt wie folgt angegeben: -288.596.865 EUR in 2027 und -456.010.393 EUR in 2028.
Welche Konsolidierungsmaßnahmen muß der Stadtrat 2027/28 beschließen?
Jede Million die mehr ausgegeben wird, fehlt für freiwillige Aufgaben z.B. Stadtbibliothek, Wildgatter, Schulsozialarbeit oder freie und städtische Kulturförderung und vieles mehr.
Für die Energieffizienz des Gebäudes, welche die SPD als Zustimmungsgrund angibt, existieren Standards jedoch keine belastbaren Zahlen. Kein Stadtrat kennt die Nebenkosten des neuen Gebäudes, kein Stadtrat konnte die Auswirkungen vergleichen.
Die BSW-Fraktion wollte die Fakten besprechen, die belegen sollten, dass der alte Kaufhof das beste Angebot ist. Die Linke fordert dies zu spät ein, denn im Stadtrat galt es zu entscheiden und zu hinterfragen. Jetzt sich unsere Forderungen anzueignen grenzt an Trittbrettfahrerei.