Presseerklärung Chemnitz, 23.12.2025

Schaufenster oder ernste Absicht?

In einer Haushaltssituation der Kürzungen und einer Haushaltssperre, die alle Bereiche der Verwaltung vor besondere Herausforderungen stellt, platzte ein gemeinsamer Antrag der LINKEn und B90/ DieGrünen herein: Sie wollten einen „Schonbereich für Einrichtungen der Jugendhilfe, der Kultur und der sozialen Dienste sowie bei dem gemeinnützigen Sportbetrieb“. In der gegenwärtigen Haushaltslage würdedas bedeuten, dass die internen Bereiche der betroffenen Ämter entschieden mehr Ausgabenkürzungen erbringen müssten, und das würde nicht reichen. Hinzu müssten noch Ausgabenkürzungen anderer Bereiche kommen. Da wäre für einige Bereiche eine Sperre von 10 % des Haushaltes avisiert.
Vorschläge, wie man solche Umlagerungen der pauschalen Haushaltssperre umsetzen wolle, gab es vonden Antragstellern nicht, aber ‚flammende Reden‘ zur Begründung des Antrags. Genau die Haushaltssystematische Umsetzung wurde denn auch von verschiedenen Vertreter anderer Fraktionen thematisiert: Man würde ja gern, aber es geht nicht … . Dabei kam allerdings nicht das Hauptthema der  Haushaltsdebatte ausreichend zur Sprache: Der Bund bezahlt nicht, was er durch Gesetzgebung als kommunale Leistungserbringung verlangt. Die steigenden Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben gehen weiter in die Höhe, ohne das Chemnitz dies vom Bund in voller Höhe ausgeglichen bekommt. Das torpediert die verfügbaren Mittel, um Stadtentwicklung mit entsprechender sozialer und kultureller Infrastruktur noch ausreichend finanzieren zu können. Hier muss der Stadtrat sich über Partei-Scheuklappen hinweg zu einer einheitlichen Position bewegen. Ob die Antragsteller dazu bereit sind, blieb
bisher in der Haushaltsdebatte offen! Es braucht mehr Druck zur Verbesserung der
Kommunalfinanzierungen durch den Bund gemeinsam mit anderen Kommunen und ihren
Dachorganisationen. Deshalb habe ich dem Antrag trotzdem zugestimmt.

Ralf Becker
Stadtrat BSW-Fraktion