Pressemitteilung Chemnitz, 04.03.2025

Ist Chemnitz pleite?
Eine Betrachtung der BSW-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat

Soviel vornweg: Chemnitz steht nicht besser oder schlechter da, als viele andere Kommunen in Deutschland.
Nun liegt uns aktuell eine Konsolidierungsliste der Stadtverwaltung vor, mit der dem drohenden erheblichen Haushaltsdefizit begegnet werden soll.
Da es Aufgabe der Stadtverwaltung ist, dem Stadtrat einen möglichst ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist dies zunächst nicht verwerflich. Inhalt und Vorgehensweise sind aber zu hinterfragen.
Bei den meisten der aktuell 57 Vorschläge sind die Begründungen für Kürzungen eher dünn und bei fast allen fehlt ein Statement der Betroffenen.
Wie kann es beispielsweise sein, dass das Wildgatter geschlossen werden soll, obwohl in diese Einrichtung (gemeinsam mit dem Tierpark) in den letzten Jahren über 2 Millionen Euro von Förderern und Sympathisanten eingeflossen sind? Es verbietet sich nach unserer Ansicht, Einrichtungen, die von den Bürgern derart unterstützt werden, überhaupt in diese Betrachtungen einzubeziehen - vor allem ohne mit den Betroffenen vorher gesprochen zu haben.
Gleiches gilt für die Tageseinrichtungen der freien Träger. Hier soll der Eigenanteil von 0,35% auf 1% steigen. Obwohl es regelmäßig Gespräche zwischen den Trägern der freien Jugendhilfe und der Stadt Chemnitz zu den Rahmenverträgen gibt, erfuhren sie von dieser Erhöhung erst aus der Presse. Das Gespräch, dass unsere Fraktion mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege führte, zeigte, dass durchaus Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können, wenn sie gemeinsam und auf Augenhöhe gesucht werden.
Ein weiteres Beispiel ist die mittelfristige Schließung der Schwimmhalle am Südring. Obwohl diese für den Schwimmunterricht benötigt wird und eine Fördermittelzusage von bis zu 5,7 Mio. Euro vorliegt, soll auf die anstehende Komplettsanierung verzichtet werden. Dass diese Maßnahme den Stadträten am gleichen Tag offeriert wurde, an dem die neue Schwimmhalle in Bernsdorf eingeweiht wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Insgesamt gibt es auf dieser Liste eine Reihe von Maßnahmen, die kostenseitig eher geringe Effekte bringen, aber das Leben der Bürger und insbesondere die kulturelle Teilhabe erschweren und bürgerschaftliches Engagement negieren.
Selbst die von der Stadtverwaltung benannten eigenen Einsparungsvorschläge (insbesondere beim Personal) scheinen nicht mit dem Personalrat abgestimmt zu sein, denn vor dort kommen eher Signale von Überlastung und mehr Personalbedarf.
Jedenfalls wenden wir uns entschieden gegen alle Maßnahmen, die unumkehrbare Fakten (etwa die Schließung von Einrichtungen) schaffen und damit bleibende Einschränkungen nach sich ziehen.
Auch ein strikter Sparkurs darf die Zukunft unserer Stadt nicht infrage stellen.

Nun kommt oft der Einwand, dass die städtischen Mittel nicht für die Pflichtaufgaben reichen und deshalb freiwillige Aufgaben nicht mehr unterstützt werden können.
Hier kommt das Thema auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zum Tragen. Während Bund und Land selbst von gewaltigen Herausforderungen im Finanzhaushalt sprechen, entgehen unserem Staat unter anderem durch die Cum-Cum- und Cum-ex-Skandale und Steuerhinterziehungen jährlich dreistellige Milliardenbeträge.
Da darf man doch erwarten, dass sich die Amtsträger im Rathaus mit aller Entschiedenheit – auch über Parteigrenzen hinweg – für eine bessere Finanzausstattung einsetzen.
Wir haben dazu einen offenen Brief an den Sächsischen Landtag verfasst, der gerade den anderen Stadtratsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung zugeleitet wird.
Zu einer auskömmlichen Finanzausstattung gehört ebenso, dass das Prinzip „wer bestellt, der bezahlt“ auch für Maßnahmen gelten muss, die über Bund und Land den Kommunen überantwortet werden, ohne dass diese in vollem Umfang vom Besteller getragen werden.
Dass man die öffentliche Debatte zur Haushaltssituation in Chemnitz scheut, zeigt auch die Verschiebung der Haushaltsdebatte im Chemnitzer Stadtrat auf die Zeit nach der Bundestagswahl.
Fazit: Eine Stadt mit so interessanten und engagierten Menschen und vielen tollen Projekten kann nicht Pleite gehen!
Aber Politik, die eigentlich ermöglichen und nicht verhindern soll, kann Entwicklungen in diese oder jene Richtung beeinflussen und damit deutliche Weichen für die Zukunft stellen.
Wir sind bereit, mit der Stadtverwaltung nach konstruktiven Lösungen zu suchen, die sicher nicht ohne Abstriche für die Bürger gefunden werden können, aber die Spielräume schaffen für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt und des Gemeinwesens.
Gerade im Kulturhauptstadtjahr müssen wir auch auf die Zeit danach blicken. Und hier appellieren wir auch an alle Sponsoren des Kulturhauptstadtprojektes, sich auch für die Folgejahre für diese unsere Stadt stark zu machen.