Pressemitteilung Chemnitz, 03.09.2026

Zum Sonderstadtrat
Oberbürgermeister zeigt sich offen für verbesserte Kommunikation

Nach der Debatte im Stadtrat sieht die BSW-Fraktion sich bestätigt in der Benennung der Kommunikationsprobleme. Es gab und gibt bisher kein anderes Gremium als den Stadtrat um darüber zu sprechen. Und fast alle Fraktionen haben dieses Podium genutzt.
Als Vorschläge für angebliche Diskussionsorte wurden dabei benannt:

•der Ältestenrat als Informationsgremium, welches der Oberbürgermeister schätzt und weiter beibehalten wird,
•die schon geplanten Stadtratssitzungen, bei denen jedoch eingereichte Anträge wie schon oft praktiziert um eine Sitzung (1 bis 3 Monate möglich) verschoben wurden,

•Benennung von Problemen in den „Fraktionserklärungen aus aktuellem Anlass“.

Letzterer Vorschlag ist allerdings wirkungslos.
Laut Geschäftsordnung des Stadtrates Chemnitz § 26 Abs (2) ist eine Debatte oder Aussprache nicht möglich. Zitat § 26 Abs (2): „Eine Aussprache über Fraktionserklärungen findet nicht statt.“
Es wurde in den Fraktionserklärung vergangener Sitzungen des Stadtrates durch alle Parteien wiederholt Kritik an der Kommunikation von Verwaltung und Verwaltungsspitze geübt. Bisher ohne Konsequenzen.
In seiner Rede in der Sondersitzung erklärte der Oberbürgermeister stellvertretend für die Stadtverwaltung Chemnitz „… Kommunikation, das nehmen wir auch an. Da gibt es sicherlich auch noch Verbesserungspotential…“
Die BSW-Fraktion greift dies hiermit auf und erinnert an eines der ersten Gespräche des Oberbürgermeisters mit unserer Fraktion vor zwei Jahren. Darin sprach er davon, sich mit allen Chemnitzer Landtagsabgeordneten im Sächsischen Landtag regelmäßig zu Beratungen zu treffen. Dies fand aber bislang nicht statt.
Es ist sinnvoll, dieses Format zu aktivieren. Das schlagen wir als einen neuen Ort der Kommunikation vor.
Damit wäre es auch über die Fraktionen im Sächsischen Landtag möglich sich, auf anderen Wegen an die Staatsregierung zu wenden, z.B. auch das Sächsische Staatsministerium des Innern als ursächlich verantwortlichem Gremium für die Eilentscheidung des OB.
Der Oberbürgermeister zeigt sich offen für eine Verbesserung der Kommunikation.

Wir auch!