Presseerklärung Chemnitz, 01. Oktober 2024

NEIN zu den geplanten Kita-Schließungen in Chemnitz

In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2024 steht klar und deutlich:
„Die aktuelle Diskussion um eine sinkende Kinderzahl an den sächsischen Kindertagesstätten sollte […] nicht dazu genutzt werden, KITA-Schließungen vorzubereiten, sondern im Gegenteil als Chance begriffen werden, endlich den Betreuungsschlüssel zu verringern und noch bessere Betreuung zu ermöglichen. Der wachsende Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder bringt zusätzliche Herausforderungen.“
Mit uns wird es keine Kita-Schließungen zur Konsolidierung des Chemnitzer Haushaltes geben.
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Die Stadträte wurden über die in der Presse genannten Schließungspläne für zehn Kitas in Chemnitz nicht informiert. Der Stadtrat erfährt nichts von der Bürgermeisterin oder der Spitze der Stadt. Erst durch Presse und besorgte Schreiben von Eltern erhielten wir Einblick. Gelegenheit für Informationen an den Stadtrat gab es weit im Vorfeld, sogar noch am Tag vor der Verkündung an die Eltern, auf der Tagung des Stadtrates am 25.September 2024. Doch der Oberbürgermeister verzichtet auf eine Information an die Stadträte – „Angesichts des Tagesordnungsumfangs“.
Es ist nicht nur eine Hiobsbotschaft an die Eltern, es ist außerdem ein kommunikatives Desaster.
Mit der Art und Wiese der Informationsbekanntgabe wird Sorge und Angst bei den betroffenen Eltern, Großeltern und Familien verbreitet. Dies ohne sich vorher an die Stadträte und Stadträtinnen zu wenden. Mehr noch, im Anschreiben an die Familien wird die gesamte Verantwortung an den Stadtrat abgegeben. Auf den Rücken der Leiterinnen und Leiter sowie Mitarbeiter der geplanten zu schließenden Einrichtungen wird alles abgewälzt: Information, Hilfe, Auskunft. Die Leitungen der Einrichtungen wurden jedoch zuletzt informiert.
Am Donnerstag den 26.09.2024 wurden Beschlussanträge zur Kita-Finanzierung im Sächsischen Landtag eingereicht und beraten, insbesondere von den Fraktionen der CDU und der SPD, die sich für die gleiche Landesförderung für Kitas im Doppelhaushalt 2025/26 aussprachen wie im aktuellen Haushaltsjahr. Das wurde am Vormittag beschlossen. Nach diesem Kita-Sicherungspaket wurden die Briefe an die Eltern versendet. Darin werden diese vor Tatsachen gestellt, die noch gar nicht beschlossen geschweige denn mit den Stadträten
besprochen wurden. Aus der Presse mussten alle erfahren, dass der Stadtrat nur noch
entscheiden kann, welche Kitas geschlossen werden, wenn nicht die betroffenen zehn Kitas,
dann eben andere.
Dies ist nicht der vom Oberbürgermeister in seiner Rede vom 28. August eingeforderte und
zugesicherte Umgang: „Stadtrat und Verwaltung können nur gemeinsam erfolgreich sein.
Ich bitte Sie herzlich, sich in diesem Prozess aktiv, fair und konstruktiv einzubringen.
… Das verlangt viel Erklärung, das verlangt viel Kommunikation anstatt gegenseitiges
Aufwiegeln oder Ausspielen.“.
In diesem Fall:
Aktivitäten merken wir täglich, doch Fairness und Konstruktivität vermissen wir schmerzlichst.
Es gibt keine Erklärung, es gibt keine Kommunikation, doch mit Bedauern stellen wir fest: Es
gibt ein Ausspielen. Dies ist nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt.
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Noch vor der Landtagswahl wurde von SPD-Landtagsspitzenkandidatin Petra Köpping und
Sachsens Sozialministerin vor dem Rathaus Chemnitz, im Beisein des Oberbürgermeisters,
klar gesagt und versprochen: Alle wollen Kitas schließen, wir nicht! Diesen Worten haben
die Chemnitzer Wähler der SPD vertraut.
Mit dem Beschluss des Antrags von CDU, SPD und B90/Die Grünen: Kita-Moratorium zur
Sicherung der „demografischen Rendite“ soll der Landeszuschuss zur Finanzierung der
Kindertagesbetreuung im Jahr 2025 trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Jahres
2024 gesichert werden. Also kann mit Landeszuschüssen zur Finanzierung der
Kindertagesbetreuung in Höhe von 920,2 Millionen Euro, wie im Jahr 2024, gerechnet werden.
Dazu kommt das Versprechen, keine Kitas zu schließen.
Wir erwarten eine Umsetzung. Von SPD und CDU, im Land Sachsen und in der Stadt
Chemnitz.