Newsletter, 25.09.2026

Liebe BSW-Unterstützer,

wieder liegt ein aufregender Monat hinter uns. Bei der Stadtratssitzung am 9. September
2026 waren folgende Punkte besonders wichtig:
Unser Fraktionsmitglied Dietmar Holz hielt diesmal als Vertretung die
Fraktionserklärung und ging besonders auf das Fehlen einer Perspektive für die Stadt
Chemnitz ein: Mit dem erneuten Treffen der Stadtrats-Lenkungsgruppe sollten die
Fraktionen über weitere Spar-und Kürzungsmaßnahmen für den nächsten
Doppelhaushalt 2027/28 entscheiden. Doch es gibt Widerstand gegen weitere
Kürzungspläne. So hat die Gewerkschaft ver.di eine Demonstrationskampagne
gestartet und war am 09.09.2026 während der Sitzung deutlich hörbar mit einer
Kundgebung vor dem Rathaus, in dem zeitgleich der Stadtrat tagte. Warum sollte ein
Sozialstaatsabbau auch „alternativlos“ sein, während die Bundesregierung eine
exorbitante militärische Aufrüstung mit ebenso exorbitanter Nettoneuverschuldung
betreibt?
Ver.di fordert insbesondere in Chemnitz die Sicherung des Klinikum-Zuschusses, die
5%-Haushaltssperre zu beenden und den Personalabbau zu stoppen. Das BSW
unterstützt diese Forderungen vorbehaltlos!
Weiterhin sollte in der Stadtratssitzung per Beschluss das Ausscheiden von Karl
Kohlmann (immerhin 79 Jahre alt!) von ProChemnitz/FreieSachsen aus dem Stadtrat
beschlossen und sein Nachfolger Yves Rahmel als neues Stadtratsmitglied bestätigt
werden. Doch dieser Nachrücker ist von den Fraktionen CDU/FDP, SPD, Grüne,
Linkspartei nicht erwünscht. Doch geltendes Recht muss Recht bleiben, weshalb die
BSW-Vertreter natürlich für die Ablösung von Herrn Kohlmann gestimmt haben. Das
sahen Vertreter der Fraktionen CDU/FDP, SPD, Grüne und Linkspartei anders. Sie
lehnten das Ausscheiden ab. So hätte aber der Stadtrat von ProChemnitz/Freie Sachsen
dagegen rechtlich vorgehen können und sogar Recht bekommen. Stattdessen kam es
anders, weil der Oberbürgermeister im Nachhinein der Stadtratssitzung feststellte, dass
sich Martin Kohlmann, der als Sohn im engen Verwandtschaftsverhältnis zu Karl Kohlmann steht, unberechtigt an der Abstimmung beteiligte. So muss die Abstimmung
erneut zur nächsten Stadtratssitzung im Oktober wiederholt werden.
Wir haben einen Antrag zum Archäologiemuseum smac gestellt, der aber auf die
kommende Stadtratssitzung auf die Tagesordnung kommt. Im Kern fordern wir nach
dem Aus des Cafes "Julius im Schocken" den Weiterbetrieb der Gastronomie im smac.
Es gab einen Antrag der AfD-Ratsfraktion, den Ausschuss für Wirtschaft und
strategische Stadtentwicklung abzuschaffen, weil dort keine Ergebnisse erzielt wurden
und kein Nutzen erkennbar sei. Plötzlich entdecken andere Fraktionen, dass sie auch
länger schon unzufrieden mit dem Ausschuss waren, aber der müsse nur neu
ausgerichtet werden. Auch wir als BSW-Fraktion stellten uns die Frage nach dem Sinn
dieses Ausschusses, nahmen eine Auszeit und entschieden uns für eine Enthaltung.
Unser Fraktionsmitglied Ralf Becker verwies auf die gemeinsame Zustimmung
hinsichtlich der Kritik am Ausschuss und äußerte unsere Erwartung, dass die
ablehnenden Fraktionen ggf. doch schon zur nächsten Stadtratssitzung gemeinsam
einen Antrag zur Neuausrichtung dieses Ausschusses vorlegen könnten. Auch unsere
Bereitschaft, daran mitzuarbeiten, versicherte Ralf.
Noch ein Hinweis auf unsere nächste öffentliche Fraktionssitzung zum Thema
"Gesundheitswesen in Chemnitz" am kommenden Montag, den 29. September 2026,
um 17 Uhr im Rathaus, 1. Etage, Raum 118: Es sind verschiedene Referenten angefragt
(Kassenärztliche Vereinigung, AOK Chemnitz, Gesundheitsamt, Verbraucherzentrale).
Wir interessieren uns dafür, wie Ihr die momentane Situation einschätzt: Kommt Ihr gut
an Arzttermine? Habt ihr aktuell einen Facharzt? Sind die Medikamente, die Ihr braucht,
lieferbar? Was sollten wir als BSW mit in den Stadtrat oder Landtag tragen? Kommt
vorbei und sprecht mit uns!

Herzliche Grüße,

Jeannette Wilfer

Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion