Liebe BSW-Unterstützer, 

der Januar ist schnell vorbeigezogen und das neue Jahr hat mit weniger guten
Nachrichten in der Weltpolitik begonnen. Mit der Schließung des Congress-Hotels
mussten wir aber auch in Chemnitz eine unerfreuliche Meldung hinnehmen, die
auch eines der Themen in der letzten Stadtratssitzung am 28. Januar 2026 war:
In meiner Fraktionserklärung ging ich darauf ein, dass bereits zum Ende Januar der
Betrieb des Congress-Hotels beendet wird. Es ist ein absoluter Skandal, dass
dieser Vorgang direkt nach dem Kulturhauptstadtjahr erfolgt und sich die
Betreibergesellschaft nicht einmal selbst öffentlich zur Wort meldet. Niemand kennt
die Gründe für die Schließung des Hotels. Die mehr als 40 Mitarbeiter erhielten
keine Erklärung des Betreibers und sind die größten Leidtragenden dieser
Unternehmensentscheidung. Der Vorgang zeigt, was die heutige Gesetzgebung
zulässt: Investoren reißen sich ein Unternehmen für kurzfristigen Profit unter den
Nagel, verzichten entgegen früherer Aussagen auf Investitionen und schließen
dann das Hotel ohne Rücksicht auf die Angestellten. Das ist Heuschrecken-
Kapitalismus 2026 in Chemnitz.

Herr Fritzsche von der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft ließ es sich daraufhin nicht
nehmen, meine Kritik als reines Investorenbashing abzutun. Doch wie kann man
bei dieser Betreibergesellschaft noch von einem Investor sprechen, wenn sie keine
Investitionen in das Congress-Hotel geleistet haben?
In der weiteren Stadtratssitzung gab es aber auch Beschlussanträge, die zu
hitzigen Diskussionen führten.
So sollten in der neuen Kita-Bedarfsplanung bis 2027/28 noch einmal mehr als 1000
Betreuungsplätze abgebaut werden. Im bereits vorhergehenden Jugendhilfeausschuss
gab es für diesen Antrag eine deutliche mehrheitliche Zustimmung. So
konnte im Stadtrat auch der eingebrachte Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün
nichts daran ändern. Die CDU hatte gemeinsam mit den Stimmen der beiden AfDFraktionen
für den Abbau der 1000 Kitaplätze gestimmt.

Wir als BSW-Fraktion waren bei dem Änderungsantrag außen vor gelassen, obwohl
wir uns klar zuvor und auch im Jugendhilfeausschuss gegen den Abbau der Kitaplätze
positioniert haben. Statt das man den Betreuungsschlüssel entsprechend
anpasst, um die frühkindliche Bildung zu verbessern, wird lieber der Rotstift
angesetzt. Die Gewerkschaft Verdi hat diese Entscheidung zu Recht scharf
kritisiert.

In den letzten Wochen gab es seitens unserer Fraktion wichtige Treffen, um unsere
Öffentlichtkeits-und Stadtratsarbeit zu verbessern:
Am 6. Januar 2026 trafen sich die Vertreter des Fraktionsvorstandes (Ralf Becker,
Dietmar Holz und ich) mit den Chemnitzer Redakteurinnen der Freien Presse. Uns
haben vermehrt Bürger gefragt, warum über uns in der Berichterstattung so wenig
zu lesen ist. Auch wir in der Fraktion haben uns die Frage gestellt, denn an
mangelnden Pressemitteilungen oder Wortmeldungen im Stadtrat kann es ja nicht
liegen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch und es bleibt abzuwarten, ob sich
daraus eine sichtbarere Berichterstattung ergibt.

Am 2. Februar 2026 traf sich die Fraktion mit Gerry Müller und Louise Bruckmoser,
den sächsischen Vertretern aus dem Landesvorstand des Jugendbündnisses im
BSW (JSW). Bei diesem ersten Kennlerntreffen konnten wir uns auf eine
Zusammenarbeit einigen, um Chemnitz für unsere Jugend attraktiver zu gestalten.
Wer, wenn nicht die Jugend selbst, kann kommunizieren, was für sie am wichtigsten ist.

Ich wünsche allen Urlaubern schöne Winterferien.

Herzliche Grüße,
Jeannette Wilfer
Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion