Liebe BSW-Unterstützer,

nun ist es bereits Herbst und der Stadtrat konnte erst mit der Stadtratssitzung am
24. September 2025 seine eigentliche Stadtratsarbeit nach der Sommerpause
wieder aufnehmen.
Die Stadtratssitzungen Ende August und Mitte September waren lediglich dafür
da, formelle Sachen zu beschließen, den neuen Baubürgermeister Herrn Kütter
bzw. die Ausschüsse wieder neu zu wählen u.ä.
“Dank” der Fraktionen CDU/FDP, SPD, LINKE, Grünen und AfD, die mit ihrer
Mehrheit für eine Absetzung der Fraktionserklärungen stimmten, konnten wir zu
aktuellen Problemen nicht Stellung beziehen. Unser Stadtrat Ralf Becker sprach
nicht unzutreffend von einer Diktatur der Mehrheit. Warum den anderen das Wort
verbieten? Die entsprechenden Fraktionen nutzten ihre gute Verbindungen zur
hiesigen Presse, um ihre Meinung dort, statt im Stadtrat kundzutun.
Zur Stadtratssitzung am 24. September haben wir uns mit den folgenden Themen
beschäftigt:
Der Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, die Abschaffung des Begrüßungsgeldes
für Studenten sowie dem Ankauf des Schulstandortes an der Wielandstraße
haben wir mehrheitlich zugestimmt.
Als Fraktion haben wir zwei Anträge in den Stadtrat eingebracht: Beim ersten
haben wir uns für eine Satzungsänderung und für Chancengleichheit zur Wahl der
Bürgermeister ausgesprochen. Denn bevor der Stadtrat die Wahl des Bürgermeisters
durchführt, entscheidet allein der Finanz- und Verwaltungsausschuss,
welche Bewerber sich im Stadtrat am Wahltag vorstellen dürfen. Damit wird
bereits von einem Ausschuss eine Vorauswahl vorgenommen. Das verletzt
unserer Auffassung nach die Chancengleichheit der Bewerber, doch die Mehrheit
im Stadtrat hat das anders gesehen und unseren Antrag zur Satzungsänderung
abgelehnt.
Der zweite Antrag, den wir als Fraktion eingebracht haben, beinhaltete die Erweiterung
der Kategorien des Mängelmelders, mit dem man die Stadt auf
Probleme aufmerksam machen kann. Bisher sind nur bestimmte Schäden direkt erfassbar, andere nicht: So ist für defekte Straßenlaternen z.B. der
Energieversorger „eins“ zuständig, für Graffiti-Schmierereien die Polizei. Wir
wollten ermöglichen, dass auch solche Schäden direkt beim Mängelmelder
angegeben werden können. Das Gute zuerst: Wir haben unsere Idee durchgebracht,
wenn auch auf Umwegen. Statt einen Änderungsantrag mit ihren kleinen
Änderungswünschen zu stellen, hat die CDU einen Ersetzungsantrag mit wenigen
kleinen Anpassungen gestellt, die wir mittragen konnten.
Wir bringen die anderen dazu, unsere Ideen zu verwirklichen: Das BSW wirkt!
Kritisch sahen wir die Anträge zur Erhöhung der Bewohnerparkgebühren und den
Einsatz eines Bürgerrates zur Haushaltskonsolidierung, die wir beide mehrheitlich
abgelehnt haben. Als BSW-Fraktion stehen wir einer stärkeren demokratischen
Einbeziehung der Chemnitzer offen gegenüber, doch sollten bei weiterer Haushaltseinsparung
die Stadträte nicht außen vor bleiben, die ja auch dafür im
Stadtrat sitzen.
Außerdem haben wir es weiterhin mit einer angespannten Haushaltslage zu tun.
Unseren Doppelhaushalt 2025/26 hatte die Landesdirektion zwar genehmigt, doch
dies geschah unter Auflagen zur weiteren Konsolidierung für 2026. So soll der
Spar-Irrsinn weitergehen, obwohl allen Entscheidungsträgern klar ist, dass das
Finanzloch auf längere Sicht nicht mehr zu schließen ist und sich sogar
vergrößert, wenn es keine grundlegenden Veränderungen der Kommunal-
Finanzierung von Bund und Ländern gibt. Die Bundes-und Landesregierung
setzen lieber weiter auf einen Sparzwang und sehen das Geld am sinnvollsten in
Aufrüstung investiert.
Wir sind uns der schwierigen Haushaltslage bewusst und auch gern bereit, an
konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Doch wir werden nicht die Folgen einer
verfehlten Politik des Bundes und der Landesregierung ausbaden

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Herzliche Grüße,

Jeannette Wilfer

Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion