Liebe BSW-Unterstützer,
nach den Herbstferien gab es am 29. Oktober 2025 wieder eine lange Stadtrats-
sitzung mit zahlreichen Beschlussanträgen.
Die Anträge zur Erklärung der Stadt Chemnitz zum Abschluss einer Schiedsver-
einbarung zur Rückgabe von NS-Raubgut aus öffentlichen Sammlungen und der
Evaluierung und dauerhaften Fortführung der Omnibuslinie 49 haben wir als
Fraktion mehrheitlich unterstützt.
Eine große Debatte gab es bezüglich der Anträge zur Änderung des Konzepts zum
Straßenwinterdienst sowie der Straßenreinigungssatzung und -gebührenordnung.
Wir haben als Fraktion diese Anträge mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorlagen gewährleisten keine ausreichende Qualität der Winter- und Straßen-
reinigungsdienste sowie keine sicheren Verkehrs- und Fußwege. Außerdem werden
die Bürger in der Kernstadt zu Gunsten der Bewohner in den Ortschaften am Stadt-
rand benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung ist nicht gerecht. Die Absurdität für
geringere Leistung und somit Qualität auch noch höhere Entgelte zu bezahlen, ist
nicht im Interesse der Bürger hinnehmbar. Zwar wurde der Antrag zum Winter-
dienst im Stadtrat abgelehnt, doch die Anträge zur Straßenreinigung erhielten
mehrheitliche Zustimmung.
Ein weiterhin kritisch zu betrachtender Antrag kam gemeinsam von CDU/FDP und
LINKE, um den bestehenden Kriterienkatalog für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
fortzuschreiben. Dieser wurde bereits im Juni 2023 im Stadtrat beschlossen. Hinter-
grund des nun eingereichten Antrags ist der umstrittene Bau des Solarparks in
Glösa, wo sich die Anwohner in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt fühlen. Wir
können den Unmut der betroffenen Bewohner sehr gut nachvollziehen, doch ist der
Bau dieses Solarparks in unmittelbarerer Wohnumgebung durch eine verfehlte
Politik im Bund und Land verursacht.
Der vorliegende Antrag der CDU/FDP und Linkspartei wird den betroffenen
Bewohnern in Glösa nicht weiter helfen, da hier verschiedene Gesetzesbereiche
greifen, die wir im Stadtrat nicht bestimmen können. Erst nachdem nochmals der
Baubürgermeister Herr Kütter im Stadtrat auf dieses Problem aufmerksam gemachthat,
haben sich die Antragseinreicher in einer Pause mit der SPD zusammengetan
und einen Ersetzungssantrag erstellt. Dieser fordert die Fortschreibung des
Kriterienkatalogs für mögliche Bauleitverfahren zur Angebotsplanung für Photo-
voltaik-Freiflächenanlagen. Ein solches Bauleitverfahren, dass eine planerische
Steuerung der Bodennutzung vorsieht, ist aber grundsätzlich in Chemnitz per
vorherigen Stadtratsbeschluss nicht gewollt. Wir haben deshalb den Antrag
mehrheitlich abgelehnt, trotzdem fand dieser im Stadtrat eine Mehrheit.
Die LINKE brachte gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, um mindestens zehn
Kinder aus Gaza und Israel nach Chemnitz zu holen. Sicher ist Hilfe für die Kinder
im Gaza mehr als notwendig. Wir als Fraktion sehen aber konkrete Unterstützung
eher vor Ort als das beste Mittel. Die Kosten und die Organisation des vorliegenden
Beschlussantrages sind ohne logistische Unterstützung und Kostenübernahme
durch Land und Bund nicht realisierbar. Das humanitäre Anliegen des Appells, das
zuerst von Hannover ausging, wird jedoch von der Bundesregierung in keiner
Weise unterstützt. Aus diesen Gründen und der laut Stadtverwaltung nicht vor-
handenen Infrastruktur zur Behandlung und Betreuung der Kinder, ist dieser
Antrag nur reine Symbolpolitik. Aus diesem Grund haben wir diesem Antrag
mehrheitlich nicht zugestimmt und auch im Stadtrat fand dieser Antrag keine
Mehrheit.
An dieser Stelle möchte ich noch auf kommende wichtige BSW-Veranstaltungen in
Chemnitz hinweisen:
-Montag, den 10. November 2025, 17-19 Uhr herzliche Einladung zur öffentlichen
Fraktionssitzung im Rathaus (Raum 118), um über die Zukunft und den Neubau des
Schauspielhauses zu diskutieren. Als Gast ist außerdem der Baubürgermeister
Thomas Kütter dabei.
-Freitag, den 12. Dezember 2025, 17-19 Uhr herzliche Einladung zum BSW-
Mitglieder-und -Sympathisantentreffen in Nico Rudolphs Büro (Adelsbergstraße 4,
09126 Chemnitz)
Wir freuen uns darauf, den einen oder anderen von Euch begrüßen zu dürfen!
Herzliche Grüße,
Jeannette Wilfer
Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion