Liebe BSW-Unterstützer,
der Monat April war für uns überraschend mit einem brisanten Thema zu Endegegangen.
In der letzten Stadtratssitzung am 9. April 2025 haben wir uns für folgende Entscheidungen eingesetzt:
- Chemnitzer Kleingartenvereine erhalten mehr Geld
- die CVAG darf Wiederholungstäter beim „Schwarzfahren“ weiterhinanzeigen
- der Premiumradweg Wüstenbrand-Küchwald wird weitergebaut
- die Bushaltestellen „An der Luthereiche“ erhalten einen Unterstand.
Eine unschöne Debatte entbrannte über unseren Antrag zur Reaktivierung derStädtepartnerschaft mit Wolgograd (im 80. Jahr nach Kriegsende), danachwurde das Verbot der Bundeswehrwerbung diskutiert. Die Fraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen hatte zuvor eins zu eins den Antragunserer Zwickauer BSW-Stadtratskollegen kopiert und zur Stadtratssitzungeingebracht. Da er aber für Chemnitz unzureichend gewesen wäre, hatten wireinen auf die Stadt Chemnitz angepassten Änderungs-Antrag gestellt. Dieserwurde seitens der Verwaltung - nach der unserer Auffassung nach unzu-treffenden Entscheidung der Landesdirektion über den Zwickauer Verbots-beschluss - gar nicht erst zugelassen. Das war nicht in Ordnung und wirbehalten uns weitere Schritte vor.Zu beiden Anträgen gab es von Seiten der Gegner ideologisch geprägteAngriffe. Die größte Entgleisung erfolgte durch den Oberbürgermeister, dersuggerierte, wir würden möglicherweise Anweisungen aus dem Kreml erhalten.Ihr könnt die Stadtratssitzung bis kommenden Mittwoch hier anschauen: https://www.chemnitz.de/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung(Die Debatte zur Städtepartnerschaft mit Wolgograd beginnt bei 2:31:55)
Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen und dem Strebennach der jeweils besten Lösung, aber dies muss von gegenseitigen Respektund Wertschätzung geprägt sein. In der Debatte der letzten Stadratssitzung wardas verloren gegangen. Wir haben daher ein klärendes Gespräch mit dem Ober-bürgermeister geführt und ihn nochmals dazu aufgefordert, dass er seineVerleumdung uns gegenüber zurücknimmt.
Erfreulich dagegen war am 18. April 2025 die rege Beteiligung zum ChemnitzerOstermarsch, an dem sich auch ein Großteil unserer Fraktionsmitglieder und vieleunserer BSW-Unterstützer beteiligt haben. Mehr denn je wird das öffentlicheEinstehen für den Frieden gebraucht als je zuvor.
Im Zusammenhang mit der (von uns abgelehnten) Entscheidung des Stadtrates,als neuen Verwaltungsstandort das ehemalige Kaufhof zu nutzen, gab esunseriöse Angebote seitens der Krieger-Gruppe an die AfD-Stadträte. Wir sinddeswegen sehr besorgt und haben in einem offenen Brief an den Oberbürger-meister um Auklärung und Transparanz gebeten. Auch im Hinblick auf dieVerwaltung sollten mögliche Berührungspunkte ausgeschlossen sein. Wir werdenden Fall weiterhin kritisch im Blick behalten und wenn es nötig ist, auchweitergehende Maßnahmen in Betracht ziehen.
Zum 1. Mai 2025 haben wir uns erfolgreich als BSW mit einem Infostand an derDGB-Veranstaltung auf dem Chemnitzer Neumarkt beteiligt. Es gab zahlreichegute Gespräche und viel Zuspruch. Befremdlich an diesem Tag war nur eineÄußerung eines hochrangigen SPD-Vertreters vom Nachbarstand, dass wir unserFrieden-statt-Waffen-Schild, das er wörtlich als “Dreckscheiß”bezeichnete,wegpacken sollten. Natürlich sind wir dieser Forderung nicht nachgekommen undhaben stattdessen noch weitere dieser Schilder aufgestellt. Was ist nur mit dereinstigen Partei Willy-Brandts geworden?
Unsere BSW-Stadtratskollegen Dietmar Holz und Nico Rudolph haben am 8. Mai2025 zum Tag der Befreiung an der Gedenkveranstaltung des VVN Chemnitz aufdem Sowjetischen Soldatenfriedhof teilgenommen und gemeinsam zu Ehren derBefreier Blumen niedergelegt. Außerdem hielt Nico noch eine Rede.Im Gegensatz zur offiziellen Gedenkfeier der Stadt Chemnitz wurde hier neben denVertretern der Westalliierten auch Vertreter der Russischen Botschaft eingeladen,was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Das Gedenken an die Befreiung vomFaschismus sollte frei bleiben von jeglichen politischen Machtspielen undIntrigen!
Herzliche Grüße,
Jeannette Wilfer Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion