Liebe BSW-Unterstützer, 

am 12. März 2025 haben wir als BSW-Fraktion in einem zehnstündigen Sitzungs-marathon die Haushaltssitzung im Stadtrat hinter uns gebracht. Diese stand unterkeinen guten Vorzeichen, da der Finanzbürgermeister Burghart gleich zu Beginnder Stadtratssitzung die Unmöglichkeit bestätigte, einen vollständig ausgeglich-enen Haushalt vorlegen zu können. Die finanzielle Lage der Kommunen sei nichtmehr haltbar, es müsse dringend eine Neuaufteilung der Finanzen zwischen Bund,Ländern und Kommunen geben. Denn auch mit der Konsolidierungsliste sei derHaushalt nicht zu retten. Wir haben bereits mehrmals in unseren Fraktionser-klärungen darauf hingewiesen, dass es solch einer Finanzierungsreform bedarf,da immer mehr Pflichtaufgaben vom Bund auf die Kommunen übertragen wurden.Mit dieser Forderung wurden wir von den anderen Fraktionen nur belächelt. Beider Haushaltssitzung haben erstmals fast alle Fraktionen dieses Thema ange-sprochen. Leider wird sich mit der künftigen Regierung im Bund nichts ändern, daGelder nur vorrangig in die Aufrüstung fließen sollen.

Mit der Abstimmung zur Konsolidierungsliste sind wir aber großenteils zufrieden.So konnten die Erhöhung der Grundsteuer, die Abschaffung der Bürgerplatt-formen, die Kürzung des CVAG-Angebots sowie die Schließung des Wildgatters,der Stadtteilbibliotheken, der Sauna im Stadtbad, der Schwimmhalle „Am Süd-ring“, des Freibades Wittgensdorf und der Bürgerservicestellen in den Ortschaftenabgewendet werden. Allerdings macht es die Haushaltslage nicht leichter!

Der Maßnahmenplan zum Personalabbau in der Stadtverwaltung wurde trotzunserer kritischen Mahnung, dass es in der bereits angespannten Personal-situation und der langen Bearbeitungszeiten von Anträgen verheerend wäre,weiteren Stellenabbau voranzutreiben, mehrheitlich zugestimmt. In einemgemeinsamen Änderungsantrag von uns mit der SPD und der Linkspartei wurdezwar die Förderung der Lila Villa erhalten, doch muss der Betreiber inAbstimmung mit der Verwaltung zur Kostendämpfung nach neuen Räumlichkeitensuchen.

deIm zweiten Teil der Stadtratssitzung wurde über 95 Änderungsanträge allerFraktionen zur Haushaltssatzung abgestimmt. Hier haben wir uns für den voll-ständigen Erhalt des Zuschusses für das “Kraftwerk” eingesetzt. Leider wurdedieser Änderungsantrag zur Abstimmung nicht zugelassen. Außerdem haben wireinen Änderungsantrag zur geplanten Baumaßnahme Wladimir-Sagorski-Straßeeingebracht, die teilweise eine Verringerung der Fahrbahn von vier- auf zweispurigfür den Pkw-Verkehr vorsieht. Die Ablehnung dieses Vorhabens würde der Stadtetwa eine Million Euro sichern und für andere Straßensanierungsvorhaben zurVerfügung stehen. Dieser Änderungsantrag wurde im Stadtrat abgelehnt.

Bei der Abstimmung der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung wurde deutlich,dass die anderen Fraktionen teils neue Projekte eingebracht haben, die überDeckungsquellen wie dem Eigenkapital der GGG, Mehreinnahmen aus derAbwassergebührenerhöhung und Mehreinnahmen bei Zinserträgen finanziertwerden sollten. Hätten nicht die Deckungsquellen in den Erhalt des Bestehendeneingebracht werden sollen?

In der Stadtratssitzung wurde deutlich, dass die Fraktionen selber keinen präzisenÜberblick über die Reichweite dieser Deckungsquellen hatten und diese deshalb imVolumen durch die vorliegenden Anträge meist deutlich überzeichnet waren.Eigentlich ging es nur darum, wo man Löcher im Flickenteppich ChemnitzerHaushalt hinterlässt. Entweder dort, wo die Verwaltung mit ihrer Konsolidie-rungsliste Löcher aufreißt oder dort, wo sie die Fraktionen mit ihren Änderungs-anträgen an anderer Stelle aufreißen. Es ging immer nur um die Umverteilunginnerhalb eines defizitären Haushaltes. Das kann nicht mehr freiheitlich-demokratischer Gestaltungsraum genannt werden. Die BSW-Fraktion wird sichweiterhin bemühen, grundsätzliche Fehler und Probleme der Politik in Chemnitzaufzunehmen.

Herzliche Grüße,

Jeannette Wilfer

Fraktionsvorsitzende BSW-Fraktion