In der letzten Stadtratssitzung am 18.6.2025 – der letzten vor der Sommerpause – haben wir uns mit den folgenden Themen beschäftigt:
Zur Wahl des neuen Baubürgermeisters gab es sechs geeignete Kandidaten, von denen sich zur Stadtratssitzung nur drei Bewerber vorstellen konnten. Das geht auf einen Beschluss im Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) vom 12.6.2025 zurück. Wir als BSW forderten mit unserem Geschäftsordnungsantrag im Stadtrat, dass die Wahl des Baubürgermeisters verschoben wird, damit alle Bewerber das chancengleiche Recht haben, sich vor dem Stadtrat vorzustellen. Bereits vorher haben wir die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass wir den Beschluss im VFA, nur drei Bewerber im Stadtrat anzuhören, wir für rechtlich angreifbar halten. Dem ist die Verwaltung nicht nachgekommen und im Stadtrat wurde unser Antrag abgelehnt. Wir haben aber die Landesdirektion zu diesem Sachverhalt um eine Stellungnahme gebeten. Wir unterstützten den Lärmaktionsplan der Stadt Chemnitz. Zuvor hatte die Verwaltung noch eine Änderung im Plan vorgenommen, da im vorherigen Entwurf die Aufnahme von Lärmschutzmaßnahmen für den Bereich zwischen Markersdorfer Straße und Straße Usti nad Labem im Stadtteil Helbersdorf fehlten. Erst nach einem Treffen mit dem Ordnungsbürgermeister Herrn Kunze und den Vertretern des Umweltamtes, Tiefbauamtes sowie der WCH wurde sich im Lärmaktionsplan auf die Aufnahme eines möglichen Baus einer Lärmschutzwand geeinigt.
Ein für uns strittiger Antrag ist das Bibliotheksentwicklungskonzept. Wir haben bereits im Kulturausschuss kritische Fragen dazu gestellt, zum Beispiel warum die Umweltbibliothek in die Stadtteilbibliothek Yorkgebiet ziehen soll und nicht ins Tietz, wo doch dort die Nähe zum Naturkundemuseum gegeben wäre. Als Antwort kam, dass dort gerade Räume frei waren, die von der Stadt angemietet wurden. Das überrascht, weil die Stadtteilbibliotheken alle geschlossen werden sollten. Dies war ein Vorschlag der Verwaltung aus dem Konsolidierungskonzept, der aber vom Stadtrat abgelehnt wurde. Außerdem verbieten sich aus Kostengründen zusätzliche Anmietungen. Zudem war die Finanzierung des neuen Bibliothekskonzeptes zu großen Teilen nicht gesichert, was unter den aktuellen Haushaltszwängen auch nicht anders zu erwarten ist. Am Ende haben wir wieder ein Konzept mehr in dieser Stadt, dass unter Finanzierungsvorbehalt steht und deshalb nicht wie vorgesehen umgesetzt werden wird.
Weitere Anträge, die wir abgelehnt haben, war der Antrag zum digitalen Bauantrag von der CDU/FDP-Fraktion. Obwohl sich die Verwaltung bereits im Prozess zur Umsetzung eines digitalen Bauantrages befindet und dieser bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll, zielte der eingebrachte Antrag auf einen engeren Zeitplan für einen Abschluss bis zum III. Quartal des Jahres 2025. Dieser Zeitdruck ist nicht notwendig, doch wurde der Antrag mehrheitlich im Stadtrat angenommen.
Ein weiterer Antrag kam ebenfalls von der CDU/FDP-Fraktion und beinhaltete die dauerhafte Beflaggung an allen öffentlichen Gebäuden. In der Debatte zum Antrag wurde deutlich, dass sich die CDU mit ihrem Vorschlag eine ideologische Ausrichtung der Bürger zu den Werten der Demokratie wünscht. Dazu sagte klar unser BSW-Fraktionskollege Olaf Richter, dass wir eine Zustimmung zur Demokratie nicht mit Dauerbeflaggung erreichen, sondern mit einer guten Politik.
Die LINKEN stellten einen Antrag zur Ausweitung des Livestreams, um auch Sitzungen von den Ausschüssen und Beiräten zu übertragen. Dies hätte weitere Technik, Personal, und IT-Dienstleister benötigt sowie erhöhte Kosten verursacht. Außerdem sprechen datenschutzrechtliche Aspekte gegen den Antrag zum Beispiel bei den sachkundigen Einwohnern, die es vorher abzuklären gilt. Mehrheitlich und auch von uns wurde der Antrag im Stadtrat abgelehnt.
Ein überaus wichtiger Antrag wurde am Schluss der Stadtratssitzung behandelt. Dabei ging es um einen Antrag der LINKEN zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung. Hier sollte die Rücknahme der vorherigen Straßenreinigungssatzung erfolgen und die Bedarfe der Ortschaften vor der übernächsten Satzungsänderung beratend angehört werden. Außerdem wurde im Antrag noch ein weiterer Punkt hinzugefügt, damit der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb (ASR) wieder eine kostenfreie Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement beim Frühjahrsputz ermöglicht. In der Debatte wurde aber deutlich, wie sehr die CDU und AfD eine Nachbarschaftspolitik betreiben, da der vorliegende Antrag eine Rücknahme der privilegierten Stellung der Ortschaften bedeutet hätte. Wir haben uns klar für den Vorschlag der LINKEN und den Mieterinteressen ausgesprochen. Obendrein wollten wieder die wichtige Unterstützung des ASR für den Frühjahrsputz garantieren. Eine Mehrheit des Stadtrates hat es aber anders gesehen und den Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Unser BSW-Fraktionskollege und Abgeordnete im Landtag Ronny Kupke jobbte für einen Tag am 19.6.2025 im Tagestreff »Haltestelle« im Reitbahnviertel und packte am 20.6.25 im AWO-Pflegeheim Willy-Brandt-Haus in Chemnitz mit an. Hier konnte er einen Perspektivwechsel vom Politikeralltag erleben. Im Tagestreff wurde ihm deutlich, wie wichtig es ist, präventive Unterstützung für Menschen zu leisten, die sich in außergewöhnlichen Notlagen befinden und schnell in die Wohnungslosigkeit geraten können. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, diesen Menschen zu helfen. In der Reflexion mit der Arbeit im Pflegeheim braucht es dringend Investitionen durch das Land Sachsen, um die Heime entsprechend baulich und technisch auszustatten. Zudem steht dem Personal häufig deutlich zu wenig Zeit zur Verfügung, wodurch es zur »Fließbandarbeit« kommt – mit enormen Frustrationspotenzial auf beiden Seiten. Außerdem werden die steigenden Eigenanteile und gleichzeitig der Anspruch einer würdevollen Versorgung zum Problem. Pflege darf weder für das Personal noch für die Bewohner zum Armutsrisiko werden. Wir als BSW werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Pflege Zukunft hat und Gerechtigkeit bekommt.

Ablehnend standen wir einem Antrag der Linkspartei gegenüber, welcher dieAufhebung der Haushaltssperre gefordert hat. So richtig diese Forderung auchklingt, so wirkungslos wäre die Annahme des Antrags gewesen. Der Ober-bürgermeister hätte nach einer Zustimmung direkt handeln und wiedersprechenmüssen (!), so dass die Prüfung des Haushaltsentwurfs, welcher immer noch inder Schwebe ist, weiter verzögert worden wäre. Das heißt konkret, wäre der Antragdurchgekommen, hätten viele Projekte für noch längere Zeit keine finanzielleUnterstützung erhalten.Nach dem Eklat durch Oberbürgermeister Sven Schulze bezüglich unseresWolgograd-Antrages im Stadtrat vom 9. April 2025, haben wir den OB um einklärendes Gespräch gebeten. Leider konnte sich der OB nicht dazu durchringen,öffentlich seine Verleumdung uns gegenüber zurückzunehmen. Aus diesem Grundhaben wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB bei der Landesdirektioneingereicht.Am 27. Mai war ich zusammen mit unserem BSW-Fraktionskollegen Ronny Kupkezu Gast in der Kindertagesstätte "Sonnenbergstrolche" in Chemnitz. Mit Vertreterndes Elternbeirates und der Kita-Leitung haben wir über die aktuelle Situation inder Kita und die zukünftigen Herausforderungen gesprochen. Mit den sinkendenKinderzahlen und der Förderung der Integration von Kindern mit Migrations-hintergrund sollte endlich eine entsprechende Anpassung des Betreuungs-schlüssels vorgenommen und ein Kita-Moratorium aufgesetzt werden, welchestatsächlich eine stabile Finanzierung des Kita-Personals ermöglicht. Auf kommu-naler Ebene wird das nicht zu lösen sein, hierfür muss sich das BSW auf Landes-ebene einsetzen. Wir werden aber unterstützend zur Seite stehen und dieGespräche mit den Beteiligten vor Ort führen, um die Kita-Situation in Chemnitzzu verbessern.Herzliche Grüße